ZfIR 2017, 690
Schranken missbräuchlicher Insolvenzpläne – Konkurrenzen zwischen Schuldner und Absonderungsberechtigten
Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 20. 7. 2017 – IX ZB 13/16, ZfIR 2017, 715 – in diesem Heft
Der Insolvenzplan mit der Möglichkeit des Prepackaged Plan (§ 218 Abs. 1 Satz 2 InsO), der erweiterten Eigenverwaltung seit dem ESUG und seinen Beschleunigungsmodulen (vgl. §§ 251, 253 InsO) sowie den Schutzmechanismen der §§ 259a f. InsO gibt den Akteuren ein hervorragendes Sanierungsinstrument in die Hand, auch im Verhältnis zu Grundpfandgläubigern. Dem daraus entstehenden Spannungsverhältnis zwischen Insolvenzverfahren und Immobiliarvollstreckung bei missbräuchlicher Struktur in einem Insolvenzplan widmet sich der folgende Beitrag am Beispiel und anlässlich der aktuellen Entscheidung des BGH zu IX ZB 13/16 vom 20. 7. 2017. Am Anfang soll jedoch die Frage nach der Wirkmacht der Insolvenzordnung als Sanierungsregelwerk stehen, denn Defizite führen Protagonisten zur Suche nach Auswegen praeter legem. Der Grundpfandgläubiger ist auf allen Ebenen des Insolvenzgeschehens betroffen und kein aufgrund seines Absonderungsrechts wirtschaftlich außenstehender Betrachter.
Inhaltsübersicht
- I. Problemfeldbestimmung: Sanierung in der Insolvenzordnung zwischen Akzeptanz und Kritik
- 1. Schwächen der Insolvenzordnung als Sanierungsregelwerk?
- 2. Gegenstand und Ziel von Insolvenzverfahren
ZfIR 2017, 691
- II. Der Plan als Steuerungsinstrument der Sanierung
- 1. Insolvenzplan
- 2. Planung als Basis von Sanierungen
- 3. Sanierung und wirtschaftliche Substanz des Krisenunternehmens
- III. Schnittstellen für Konflikte zwischen Beteiligten des Insolvenzplans
- 1. Wünschenswerte Insolvenzpläne und abzuwehrende Pläne
- 2. Neuralgische Konfliktschnittstellen zwischen Planbeteiligten
- 3. Die Position des Absonderungsberechtigten, die Werthaltigkeit seines Rechts
- 4. Das Verhalten des (absonderungsberechtigten) Gläubigers in der Verwertungs- und Plansituation
- 5. Zwischenfazit
- IV. Eingriffe in Absonderungsrechte im Insolvenzplan und die Schnittstelle zu § 49 InsO
- 1. Immobiliarvollstreckung nach § 49 InsO und Insolvenzplan
- 2. Planinhalte und Zwangsversteigerung
- 3. Abwehr untauglicher Pläne
- V. Der Fall des faktischen Nullplans
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidungen im Instanzenzug
- 3. Beschluss des Insolvenzrechtssenats des BGH
- VI. Zusammenfassung: Folgerungen aus der Entscheidung des BGH, Gefahren missbräuchlicher Schuldnerpläne
- 1. Planqualität
- 2. Kompensationsleistung statt Versagung der Planbestätigung
- 3. Zwangsversteigerung versus Kompensation im Interesse des Planvollzugs
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Mannheim/Mutterstadt
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