ZfIR 2013, 709
Neuregelungen für Offene Immobilienfonds – Kleine Schritte in die richtige Richtung
Das KAGB wurde 2013 in Umsetzung der AIFM-Richtlinie erlassen und ersetzte das bisherige InvG. Im Mittelpunkt der Neuregelungen stand auch der Offene Immobilienfonds. Der Gesetzgeber führte die bereits zuvor eingeleitete Umgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen fort und schränkte die Liquiditätsinteressen der Anleger weiter ein. Der Beitrag zeigt, dass diese Entwicklung zu begrüßen ist. Der Gesetzgeber und die Praxis sollten sich jedoch künftig noch weiter bemühen, die strukturellen Schwächen Offener Immobilienfonds zu beseitigen.
Inhaltsübersicht
- I. Offene Immobilienfonds als Dauerbaustelle
- II. Strukturelle Schwächen Offener Immobilienfonds
- 1. Vorteile Offener Immobilienfonds
- 2. Offene Immobilienfonds als deutscher Sonderweg?
- 3. Das Problem der Fristeninkongruenz
- 4. Sachwidrige Kompensation durch Liquiditätsanforderungen
- III. Sachgerechte Umgestaltung der Fondsidee durch den Gesetzgeber
- 1. Gesetzliche Mindesthaltefristen für alle Anleger
- 2. Zwingende Kündigungsfrist für alle Anleger
- 3. Fondsabwicklung
- IV. Notwendige Verbesserungen de lege ferenda
- 1. Das ungelöste Bewertungsproblem
- 1.1 Der fiktive Marktwert als berechtigte Anlegererwartung
- 1.2 Das aktuelle Liquiditätsinteresse der Anleger
- 1.3 Bewertung zu Zerschlagungswerten?
- 1.4 Vorschlag de lege ferenda
- 2. Stärkung der Anlegerautonomie nach Aussetzen der Anteilsrücknahme
- 2.1 Praktisches Leerlaufen des Stufenmodells von § 257 KAGB
- 2.2 Vorschlag de lege ferenda
- 3. Etablierung eines funktionierenden Zweitmarkts für Fondsanteile
- 3.1 Parallele zur Aktiengesellschaft
- 3.2 Die notwendigen Funktionsbedingungen für den Zweitmarkt
- 3.3 Beschränkung der Anteilsausgabe
- 4. Keine weitergehende Vertragsfreiheit bei der Anteilsrückgabe
- 5. Keine Änderungen der Anlagebedingungen durch Mehrheitsbeschluss
- 6. Keine Verlängerung der Krisenbewältigung
- V. Zusammenfassung/Thesen
- *
- Dr. iur., Universitätsprofessor an der Universität Regensburg, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht sowie Mitglied des IREBS-Institut für Immobilienwirtschaft. Der Verfasser war als Gutachter am Gesetzgebungsverfahren zum KAGB beteiligt.
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