ZfIR 2010, 713
§ 899a BGB und die Vermutung der Existenz der eingetragenen Gesellschaft
Die Neuregelungen des ERVGBG sind, soweit sie die Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr betreffen, teilweise scharf kritisiert worden. Die Kritik setzt im Wesentlichen in zwei Bereichen an: Einerseits geht es um die Tauglichkeit des § 899a BGB, Rechtssicherheit bei Veräußerungen von Grundbesitz durch eine GbR zu schaffen. Andererseits ist fraglich, ob der Erwerb von Immobiliarsachenrechten im Anwendungsbereich des § 20 GBO durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts möglich ist, da das ERVGBG diesen Komplex nicht geregelt hat. Nachstehend soll ein Teilbereich der Veräußerungsseite untersucht werden. Es geht um die Frage, ob gem. § 899a Satz 1 BGB (auch) vermutet wird, dass die eingetragene Gesellschaft existiert.
Inhaltsübersicht
- I. Meinungsstand zu § 899a BGB
- II. Zur Existenzvermutung bei § 891 Abs. 1 BGB
- 1. Überblick
- 2. Die Kritik der herrschenden Meinung
- III. Der praktische Umgang mit dem Existenznachweis: Auslegung des § 32 GBO a.F.
- IV. Konsequenzen für § 899a BGB
- V. Struktur des § 899a BGB: Kein Blankett
- VI. Zusammenfassung
- *
- Notarassessor in Würzburg.
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