ZfIR 2009, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009AufsätzeAlexander Jänchen* / Sebastian Solle**

Auswirkungen des BauFordSiG auf die Finanzierung von Immobilienprojekten

Das am 1.1.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) will zur Verbesserung der rechtlichen Lage der Werkunternehmer sicherstellen, dass die Zahlungen der Bauherren auch tatsächlich bei den ausführenden Werkunternehmen ankommen.
Das BauFordSiG enthält zu diesem Zweck zwei Vorgaben für den Generalunternehmer: erstens sieht das Gesetz einen vorrangigen Anspruch der Nachunternehmer und Lieferanten auf das Baugeld vor und zweitens verlangt es, dass die Mittel insolvenzfest verwahrt werden. Diese Vorgaben gefährden die Finanzierbarkeit von arbeitsteiligen Großprojekten. Üblicherweise sind Generalunternehmer für die Finanzierung von Großprojekten auf Darlehen angewiesen, welche durch Abtretung der Forderung gegen den Bauherrn besichert werden. Diese Sicherungsabtretung ist nach dem BauFordSiG nicht mehr zulässig. Die Abtretung des Baugeldes an die Bank würde den Vorrang der Ansprüche der Nachunternehmer gefährden. Sollte der Generalunternehmer insolvent werden, könnte die Bank das Baugeld als Sicherheit verwerten und die Nachunternehmer und Lieferanten würden mit leeren Händen zurückbleiben. Dies würde eine persönliche zivilrechtliche, wie auch eine strafrechtliche Haftung des Managements des Generalunternehmens nach sich ziehen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Die Abtretbarkeit des Baugeldes
      • 1.1 Die Intention des Gesetzgebers
      • 1.2 Die Kollision des BauFordSiG mit den Finanzierungsvertägen
      • 1.2.1 Der wirtschaftliche Konflikt
      • 1.2.2 Der rechtliche Konflikt
      • 1.3 Die Anpassung der Finanzierungsverträge an das BauFordSiG
      • 1.3.1 Vergleichbare Kollisionsfälle
      • 1.3.2 Übertragbarkeit der Teilverzichtsklausel
      • 1.4 Fazit
  • 2. Die Sicherstellung des Baugeldes
    • 2.1 Anforderungen des BauFordSiG
    • 2.2 Mögliche Sicherungsmechanismen
      • 2.2.1 Sicherungsabtretung
      • 2.2.2 Sperrkonto
      • 2.2.3 Gemeinschaftskonto
      • ZfIR 2009, 734
      • 2.2.4 Kontenverpfändung
      • 2.2.5 Treuhandkonto
      • 2.3 Ausgestaltung der Treuhand
        • 2.3.1 Unmittelbarkeitsgrundsatz
          • 2.3.2 Anvertrautsein
            • 2.3.3 Treuhandkonten
            • 2.3.3.1 Fallgruppe: Fremde Forderungen
              • 2.3.3.2 Fallgruppe: Anderkonten
        • 2.4 Fazit
          • II. Schlusswort und Ausblick
*
Rechtsanwalt in Frankfurt/M. – Norton Rose LLP
**
Rechtsreferendar am LG Frankfurt/M. z. Zt. bei Norton Rose LLP.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell