ZfIR 2025, 54

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 AufsätzeHarald Wilsch*

Zur Auslegung der Bewertungsprivilegierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 48 GNotKG) nach dem 1. 1. 2025

Der Beitrag schildert die kostenrechtliche Situation der Bewertungsprivilegierung in § 48 GNotKG für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die nach dem 1. 1. 2025 eingetreten ist und in Teilen der Praxis für Verwirrung sorgt. Grund ist das KostRÄG 2025, das nicht mehr rechtzeitig den Bundestag passieren konnte, so dass sich eine Regelungslücke zeigt, die es zu schließen gilt. Dabei kann unverändert nicht an den Verkehrswert, sondern muss an den vierfachen Einheitswert angeknüpft werden, alternativ an den halben Grundsteuerwert.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. KostRÄG 2025: Grundsteuer-Reform, Referentenentwurf, Formulierungshilfe, Gesetzentwurf
    • 1. Große Grundsteuer-Reform 2020
    • 2. KostRÄG 2025
  • III. Sachstand zum 1. 1. 2025: Regelungstorso in § 48 GNotKG
  • IV. Zur Auslegung der Bewertungsprivilegierung in § 48 GNotKG nach dem 1. 1. 2025
    • 1. Regelungsziel unverändert: Versorgungssicherheit gewährleisten
    • 2. Kein rechtspolitischer Fehler und kein kostenrechtlicher Richtungswechsel, sondern echte Regelungslücke
    • 3. Klassifizierung als Normlücke
    • 4. Regelungstorso in § 48 Abs. 1 GNotKG und das beredte Schweigen des Gesetzes
    • 5. Vorgesehene Übergangsregelung als Brücke
    • 6. Teleologische Extension: der bereits festgestellte Grundsteuerwert
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Bezirksrevisor für Grundbuchsachen, AG München

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