ZfIR 2025, 46
Die Abschlagspauschalierung bei Nachträgen nach § 650c Abs. 3 BGB – Wunderwaffe des Unternehmers?
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Hintergründe der Vorschrift
- 1. Entstehung im Rahmen der BGB-Bauvertragsreform
- 2. Sinn und Zweck
- 2.1 Einigung über die Nachtragsvergütung
- 2.2 Streitige Nachtragsvergütung
- 2.3 Umsetzung durch den Gesetzgeber
- 3. Missbrauchsanfälligkeit der Regelung
- III. Tatbestand und Rechtsfolgen
- 1. Anwendungsbereich
- 1.1 Persönlicher Anwendungsbereich
- 1.2 Situativer Anwendungsbereich
- 1.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
- 2. Tatbestandsvoraussetzungen
- 2.1 Anordnung einer Leistungsänderung
- 2.2 Anspruch auf Vergütungsanpassung nach § 650c Abs. 1, 2 BGB
- 2.3 Keine Einigung oder anderslautende gerichtliche Entscheidung
- 3. Rechtsfolgen
- 3.1 Vorläufiges Preisbestimmungsrecht des Unternehmers
- 3.2 Konsequenzen bei überhöhten Abschlagsforderungen
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
- **
- **)Ref. iur., Doktorand und Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
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