ZfIR 2021, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 AufsätzeUdo Hintzen*

Vollstreckungssperre nach § 49 StaRUG in der Immobiliarvollstreckung

Gut gedacht – nicht gut gemacht?

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl L 172 v. 26. 6. 2019, S. 18) und die Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. 12. 2011 (BT-Drucks. 19/4880 v. 11. 10. 2018) sind die wesentlichen Grundlagen für das im vorletzten Bundesgesetzblatt Nr. 66 in 2020 veröffentlichte Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Aber auch die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden COVID-19-Pandemie sieht der Gesetzgeber als Anhalt für gesetzliche Regeln zur Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens. Daher wurde als Art. 1 des SanInsFoG gleichzeitig das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) mit 102 Vorschriften in Kraft gesetzt. Wann erstmals und wie oft dieses Verfahren in den kommenden Monaten genutzt werden wird, bleibt abzuwarten. Die praktische Umsetzung wird aber auch zeigen, dass an zahlreichen Stellen Nachbesserungsbedarf entstehen wird. Ein Aspekt der Neuregelungen, die Stabilisierungsanordnungen, wird nachfolgend aus der Sicht des Vollstreckungsgerichts näher betrachtet.

Inhaltsübersicht

  • I. Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
    • 1. Ein schnelles Gesetz
    • 2. Zielsetzung
    • 3. Verfahrenshilfen
    • 4. Stabilisierungsanordnungen
    • 5. Vollstreckungssperre
    • 6. Auswirkungen in der Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung
      • 6.1 Wie es gewollt ist
      • 6.2 Wie es tatsächlich ist
      • 6.3 (Zwischen-)Fazit
  • II. Vollzug der Vollstreckungssperre
    • 1. In der Zwangsversteigerung, § 30g ZVG
    • 2. In der Zwangsverwaltung
  • III. Fazit
*
*)
Bis 2019 Professor an der HWR Berlin mit Tätigkeitsschwerpunkten Zivilprozessrecht, insbesondere Zwangsvollstreckungsrecht, Immobiliarrecht und Insolvenzrecht

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