ZfIR 2020, 50
Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht
Der Beitrag gibt einen Überblick zu wichtigen Entscheidungen im Wohnungseigentumsrecht für den Berichtszeitraum 12/2018 – 7/2019. Die Entscheidungen sind nach Schwerpunkten geordnet. Der Beitrag wird fortgesetzt.
Inhaltsübersicht
- I. Sachenrecht
- 1. Kein Widerruf der Zustimmung nach § 12 WEG nach Wirksamkeit des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts
- 2. Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts an nicht im Aufteilungsplan vorgesehenen Räumen
- II. Änderung der Gemeinschaftsordnung
- 1. Anspruch auf Abänderung anfänglicher Mängel der Gemeinschaftsordnung
- 2. Anspruch auf Abänderung der Stimmenverteilung
- III. Teilrechtsfähiger Verband
- 1. Vergemeinschaftung der Kosten eines Anfechtungsverfahrens
- 2. Verwaltungsrechtliche Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers
- IV. Beschlussrecht
- 1. Keine Beschlussfassung über Vertragsstrafen
- 2. Vertreterklausel und juristische Person als Wohnungseigentümer
- 3. Beschlusskompetenz bei unwirksamer Regelung in der Gemeinschaftsordnung
- V. Verwaltung
- 1. Mehrheit für die Bestellung des Verwalters
- 2. Vollstreckung der Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
- 3. Herausgabe einer E-Mail-Liste
- 4. Keine Freizeichnung der Haftung des Verwalters auf „nachweislich grobe Fahrlässigkeit“
- VI. Nutzung von Wohnungseigentum
- 1. Obdachlosenasyl im Teileigentum
- 2. Kontrahierungszwang für Eigentümer von Seniorenwohnungen
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- VII. Finanzwesen
- 1. Beschlussfassung über die Fortgeltung des Wirtschaftsplans
- 2. Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung
- 3. Keine Inanspruchnahme der Miteigentümer aus § 10 Abs. 8 WEG wegen Sozialansprüchen
- 4. Ansprüche nach Ungültigerklärung von Wirtschaftsplan oder Sonderumlagen
- 5. Rückabwicklung von Geldverschiebungen
- VIII. Instandhaltung, bauliche Veränderung etc.
- 1. Keine Erstattung der Kosten eigenmächtiger Instandhaltungsmaßnahmen
- 2. Vorgehen gegen bauliche Veränderung nach Verjährung der Beseitigungsansprüche
- 3. Nach Ausbauten einzuhaltender Schallschutz
- 4. Anspruchsgegner und Voraussetzungen des Schadensersatzes aus § 14 Nr. 4 WEG
- IX. Entziehungsverfahren – Anfechtbarkeit der Abmahnung im Entziehungsverfahren
- X. Verfahrensrecht
- 1. Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft
- 2. Demnächstige Zustellung und Wirkung eines Negativbeschlusses
- 3. Anwaltsmandatierung zur Berufung im Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG durch den Verwalter
- 4. Unterbrechung in Wohnungseigentumssachen
- 5. Kein Schlichtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen
- XI. Beschwer und Streitwert
- 1. Obergrenze des Geschäftswerts nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG
- 2. Beschwer bei erfolgloser Anfechtung der Bestellung des Verwaltungsbeirates
- 3. Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht
- *
- *)Dr. iur., Dr. phil., Richter am Amtsgericht, Idstein
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