ZfIR 2013, 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013AufsätzePeter Ising*

Grundstückserwerb in Gemeinschaften bei disquotalen Leistungen – Regelungen des Innenverhältnisses/Schenkungsteuerrisiken

Der nachfolgende Aufsatz befasst sich mit dem Grundstückserwerb durch Gemeinschaften bei disquotaler Mittelaufbringung. Untersucht wird auch der Fall, dass nur ein Mitglied einer Gemeinschaft erwirbt, die Mittelaufbringung ganz oder teilweise durch ein weiteres Mitglied einer Gemeinschaft erfolgt. In allen Fällen des Gemeinschaftserwerbs sollte auch das Innenverhältnis geregelt werden, soweit es nicht schon durch das bestehende Gemeinschaftsverhältnis geregelt ist. In allen Fällen disquotaler Leistungen besteht das Risiko meist nicht bedachter Schenkungsteuerfolgen. Besonderheiten sind schließlich zu berücksichtigen, wenn geplant ist, dass nach dem Grundstückserwerb eine Veränderung des Gemeinschaftsverhältnisses, z.B. durch Eheschließung, geplant ist.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Regelungen für das Innenverhältnis
    • 1. Erwerb durch eine Gemeinschaft
      • 1.1 Erwerb durch Gesellschaften bürgerlichen Rechts
      • 1.2 Erwerb von Bruchteilseigentum durch Ehegatten
      • 1.3 Erwerb von Bruchteilseigentum durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
      • 1.4 Erwerb von Bruchteilseigentum durch ungebundene Lebensgefährten
    • 2. Erwerb durch einen Partner bei Mitfinanzierung des anderen Partners/Investitionen durch den nicht als Miteigentümer eingetragenen Partner
  • III. Schenkungsteuer bei disquotaler Mittelaufbringung
    • 1. Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
    • 2. Anfall von Schenkungsteuer
    • 3. Anwendung auf disquotale Kaufverträge
    • 4. Bemessungsgrundlage für die Schenkung
    • 5. Schenkungsteuerliche Vergünstigung beim Erwerb eines Familienheims
    • 6. Steuerfreibeträge und Steuerhöhe
  • IV. Gestaltungsempfehlung
*
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Notar a.D., Essen.

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