ZfIR 2010, 45
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Bezug zu den offenen Vermögensfragen
Auch zwanzig Jahre nach der Verwirklichung der deutschen Einheit ist der BGH noch immer mit den zivilrechtlichen Begleitfragen der Restitution nach dem Vermögensgesetz befasst. Der nachfolgende Beitrag schreibt den Bericht des Verfassers in ZfIR 2009, 41 fort und stellt dabei die von dem BGH entwickelten Grundsätze noch einmal zusammenfassend dar.
Inhaltsübersicht
- I. Zivilrechtliches Restitutionsverhältnis
- 1. Ausgangspunkt Stand Still
- 2. Entwicklung zum treuhandähnlichen Verhältnissen
- 2.1 Eingeschränkter Rückgriff auf das Geschäftsbesorgungsrecht
- 2.2 Beteiligte
- 2.3 Handlungspflichten
- 2.3.1 Kein Nutzungsgebot
- 2.3.2 Sicherungspflicht
- 3. Ausgleich von Aufwendungen vor dem 29. September 1990
- 4. Ausgleich von Aufwendungen nach dem 29. September 1990
- 4.1 Gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen
- 4.1.1 Grundsatz
- 4.1.2 Ersatz bei Herausgabe von Mieten
- 4.2 Ersatzfähige Maßnahmen
- 4.2.1 Struktur
- 4.2.2 Baugebot
- 4.2.3 Rechtspflicht des Eigentümers
- 4.2.4 Grundlegende Erhaltungsmaßnahmen
- 4.3 Einschränkung des Unterlassungsgebots
- 4.4 Umfang der Ersatzpflicht
- 4.4.1 Ansetzbarer Aufwand
- 4.4.2 Abzug erreichbarer Mieten
- 4.5 Darlegungserfordernisse
- 5. Herausgabe von Mieten nach § 7 Abs. 7 VermG
- 5.1 Mietherausgabe als Restitutionsfolge
- 5.2 Passivlegitimation
- 5.2.1 Bisheriger Eigentümer
- 5.2.2 Vertreter des Eigentümers
- 5.3 Zustehen von Mieten
- 5.3.1 Miet- und vergleichbare Verhältnisse
- 5.3.2 Pflichtverletzung
- 5.4 Umfang der Herausgabepflicht
- 5.4.1 Umsatzsteuer
- 5.4.2 Gebrauchsvorteile
- 5.5 Ausschlussfrist
- 5.5.1 Berechnung der Frist
- 5.5.2 Geltendmachung
- 5.5.3 Verwirkung
- 6. Herausgabe des Erlöses
- 6.1 Bindung an den Restitutionsbescheid
- 6.2 Verpflichtung mehrerer
- 6.3 Verjährung
- II. Übernahme von Grundpfandrechten
- 1. Grundsatz
- 2. Einschränkungen der Übernahmepflicht
- 2.1 Ausschluss der Übernahme
- 2.2 Tilgung
- 2.3 Abschreibung nach § 18 Abs. 2 VermG
- III. Widerruf der Grundstücksverkehrsgenehmigung
- IV. Flächenerwerb nach § 3 AusglLeistG
- 1. Natur der Verkaufstätigkeit
- 2. Bindung an die gesetzlichen Vorgaben
- 3. Vorrang von AlteigentümernZfIR 2010, 46
- 4. Kontrolle der Verkaufsentscheidung
- 4.1 Ausgangspunkt: Ermessen
- 4.2 Vorgehen bei Ermessensfehlern
- 4.3 Kaufpreis bei Korrektur der Verkaufsentscheidung
- 5. Rücktritt wegen fehlender Ortsansässigkeit
- *
- Dr. iur., Richter am BGH, Karlsruhe
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