ZfIR 2009, 41
Jüngere Rechtsprechung des BGH mit Bezug zu den offenen Vermögensfragen
Nach wie vor wird der BGH mit den zivilrechtlichen Fragestellungen befasst, die die Restitution nach dem Vermögensgesetz begleiten. Der Verfasser hat darüber in ZfIR 2008, 269 berichtet und setzt seine Berichterstattung mit dem nachfolgenden Beitrag fort.
Inhaltsübersicht
- I. Aufwendungsersatz nach § 3 Abs. 3 VermG
- 1. Beteiligte des Schuldverhältnisses
- 1.1 Feststellung des Berechtigten
- 1.2 Verfügungsberechtigter
- 2. Haftung des Verfügungsberechtigten
- 2.1 Anknüpfungspunkt
- 2.2 Umfang der Pflichten
- 2.2.1 Unterlassungsgebot
- 2.2.2 Nutzung- und Sicherungspflicht?
- 3. Haftung für fehlerhafte Negativatteste
- 4. Einzelheiten des Aufwendungsersatzanspruchs
- 4.1 Grundsatz: Kein Aufwendungsersatz
- 4.2 Ausnahmen
- 4.2.1 Struktur
- 4.2.2 Baugebote (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a Fall 2, Satz 4 VermG)
- 4.2.3 Rechtspflicht des Eigentümers (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a Fall 1, Satz 4 und 5 VermG)
- 4.2.4 Grundlegende Erhaltungsmaßnahmen (§ 3 Abs. 3 Satz 4 VermG analog)
- 4.2.5 Darlegungserfordernisse
- 4.3 Erlaubte Maßnahmen
- 4.4 Umfang des Ersatzanspruchs
- 4.4.1 Ansetzbarer Aufwand
- 4.4.2 Amortisation durch Miete
- 5. Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs
- 6. Kleiner Wertausgleich nach § 7 Abs. 2 VermG
- II. Mietherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG
- 1. Investitionsvorrang
- 2. Passivlegitimation
- 3. Zustehen von Miete
- 3.1 Miet- und vergleichbare Verhältnisse
- 3.2 Pflichtverletzung
- 3.3 Gebrauchsvorteile
- 3.4 Umsatzsteuer
- 3.5 Verrechnung mit Erhaltungsaufwand
- III. Übernahme von Grundpfandrechten und Darlehensverträgen
- 1. Übernahmepflicht des Berechtigten
- 2. Einschränkungen der Übernahmepflicht
- 2.1 Ausschluss der Übernahme
- 2.2 Abschreibung nach § 18 Abs. 2 VermG
- 2.3 Tilgung
- 2.4 Freistellung von dem Darlehen
- IV. Widerruf der GVO-Genehmigung
- 1. Ersatzanspruch des Erwerbers
- 2. Erstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten
- 2.1 Grundgedanke der Vorschrift
- 2.2 Anwendungsbereich
- 2.3 Ersatz kreditierter Aufwendungen
- 3. Geltung auch des Befreiungsanspruchs
- V. Flächenerwerb nach dem Flächenerwerbsprogramm
- 1. Natur der Verkaufstätigkeit nach § 3 AusglLeistG
- 2. Rechtskontrolle
- 2.1 § 315 Abs. 3 BGB
- 2.2 Ermessen
- *
- Dr. iur., Richter am BGH, Karlsruhe
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