ZfIR 2019, 649
Ein Schritt in Richtung „WEG-Reform 2020“!
Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat am 27. 8. 2019 ihren umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält u. a. Vorschläge zu einer grundlegenden Neuregelung der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, zur Stellung des Verwalters, zu baulichen Veränderungen und zum gerichtlichen Verfahren. Der nachstehende Beitrag fasst die Ergebnisse zusammen und erleichtert so den Einstieg in die nähere Befassung mit der Thematik, bei der in Kürze auch mit einem Regierungsentwurf und konkreten Gesetzgebungsvorschlägen zu rechnen ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Sachen- und grundbuchrechtliche Fragen
- 1. Abgrenzung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum (S. 5)
- 2. Entscheidungen über das sachenrechtliche Grundverhältnis (S. 108)
- 3. Grundbuchbezogene Fragen
- 3.1 Zentralgrundbuch (S. 6)
- 3.2 Vereinbarungsändernde Beschlüsse (S. 7 ff.)
- 3.3 Zukunft der Beschlusssammlung (S. 11)
- III. Begründung der Gemeinschaft
- 1. Zeitpunkt der Entstehung der Gemeinschaft (S. 13 f.)
- 2. Ausgestaltung der „Ein-Mann-Gemeinschaft“ (S. 13 ff.)
- 2.1 Mitgliedschaftsrechte im Anfangsstadium
- 2.2 Gesetzliche Lösung: tatbestandliche Voraussetzungen (S. 16 f.)
- 2.3 Sonderregeln für Entscheidungen vor der ersten Besitzübergabe (S. 18 ff.)
- IV. Nutzung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums
- 1. Sondernutzungsrechte (S. 20 ff.)
- 2. Kurzzeitvermietung (S. 107)
- V. Mehrhausanlagen – Untergemeinschaften (S. 26 ff.)
- VI. Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
- 1. Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Verwalter
- 1.1 Entscheidungsbefugnisse im Innenverhältnis (S. 29)
- 1.2 Vertretungsmacht im Außenverhältnis (S. 31)
- 2. Rolle des rechtsfähigen Verbands
- 2.1 Ausübungsbefugnis des Verbands (S. 34 f.)
- 2.2 Verband als Träger der Verwaltung (S. 35 ff.)
- 3. Informationsrechte der Wohnungseigentümer (S. 37)
- 4. Geldverwaltung (S. 107)
- VII. Veräußerungszustimmung (S. 39)
- VIII. Entziehungsverfahren bei Hausgeldrückständen (S. 40 f.)
- IX. Bauliche Veränderungen und Kostentragungsregelungen (S. 42 ff.)
- 1. Erleichterung von baulichen Veränderungen (S. 43 ff.)
- 2. Kostenverteilung durch Beschluss (S. 50 f.)
- 3. Bauliche Veränderungen im Sondereigentum (S. 51)
- X. Versammlung der Wohnungseigentümer (S. 52 ff.)
- 1. Einberufung der Versammlung (S. 52)
- 2. Beschlussfähigkeit (S. 53 ff.)
- 3. Vertretung in der Versammlung (S. 56)
- 4. Beschlussfassung außerhalb der Versammlung (S. 58)
- 5. Digitalisierung der Eigentümerversammlung (S. 59 ff.)
- XI. Verwaltungsbeirat (S. 64 ff.)
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- XII. Jahresabrechnung (S. 69 ff.)
- 1. Beschlussgegenstand (S. 69 ff.)
- 2. Inhalt (S. 72 ff.)
- XIII. Verfahrensvorschriften (S. 76 ff.)
- 1. Schlichtungsverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, § 49 Abs. 2 WEG (S. 76 f.)
- 2. Beschlussklagen (S. 78 ff.)
- 3. Beiladung, Wirkung der Anfechtungsklage, Zuständigkeiten (S. 83 ff.)
- XIV. Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht (S. 86 ff.)
- 1. Gebrauchskonflikte (S. 86 ff.)
- 2. Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum (S. 89 ff.)
- 3. Abrechnungswesen (S. 93 ff.)
- 4. Umwandlungsproblematik (S. 96 f.)
- XV. Hausgeldprivileg (S. 98 ff.)
- 1. Höhe des Hausgeldprivilegs und Ablösungsmöglichkeit der Grundpfandrechtsgläubiger (S. 98 f.)
- 2. Rechtscharakter der privilegierten Hausgeldansprüche (S. 99 f.)
- XVI. Problemimmobilien (S. 101 ff.)
- 1. Entziehung des Wohnungseigentums von „Sanierungsverweigerern“ (S. 101)
- 2. Beendigung der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft (S. 102 ff.)
- 2.1 Rechtspolitisches Bedürfnis
- 2.2 Dereliktion von Wohnungseigentum („Austrittsmodell“) (S. 103 f.)
- 2.3 Auflösung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer („Aufhebungsmodell“) (S. 104 f.)
- XVII. Fazit
- *
- *)Wolfgang Dötsch ist Richter am OLG Köln; Dr. Hendrik Schultzky ist Richter am OLG Nürnberg; Dr. Frank Zschieschack ist Vorsitzender Richter am LG Frankfurt/M. Die Autoren waren Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.
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