ZfIR 2016, 658

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 AufsätzeChristoph Schnabel*

Auskunftsansprüche bei Grundstücksgeschäften mit öffentlichen Stellen

Grundstücksgeschäfte mit öffentlichen Stellen bergen zahlreiche Besonderheiten: Der Geschäftspartner ist stets solvent, bei der Entscheidung über An- und Verkäufe sind viele Gremien zu beteiligen von denen jedes alleine den Vertrag zu Fall bringen kann und die öffentliche Meinung spielt häufig eine stärkere Rolle als bei Immobiliengeschäften mit privaten Partnern. Die Tatsache, dass öffentliche Stellen anderen Transparenzanforderungen unterliegen als Privatpersonen wird jedoch häufig übersehen. Zahlreiche Urteile zu Auskünften über Grundstücksgeschäfte zeigen, dass es sich hierbei um ein heftig umkämpftes Gebiet handelt. Private An- oder Verkäufer sollten wissen, worauf sie sich einlassen.

Inhaltsübersicht:

  • I. Hintergrund
    • 1. Informationsfreiheitsgesetze (IFG)
      • 1.1 Anspruchsverpflichtung und Umfang
      • 1.2 Rechtsschutz und Verfahren
    • 2. Umweltinformationsgesetze (UIG)
      • 2.1 Anspruchsverpflichtung und Umfang
      • ZfIR 2016, 659
      • 2.2 Rechtsschutz und Verfahren
    • 3. Presserechtlicher Auskunftsanspruch
      • 3.1 Anspruchsberechtigung, -verpflichtung und Umfang
      • 3.2 Rechtsschutz und Verfahren
  • II. Ausnahmen
    • 1. Datenschutz
      • 1.1 Definition
      • 1.2 Eingriff
    • 2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
      • 2.1 Definition
      • 2.2 Eingriff
  • III. Fazit
*
*)
Dr. iur., LL.M., Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder und wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft erstellt.

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