ZfIR 2013, 673
Die Renaissance des Legalitätsprinzips im Grundbuchverfahren
Das Grundbuchverfahren ist geprägt von dem Grundsatz, dass für eine Grundbucheintragung nur eine einseitige formelle Bewilligung des davon Betroffenen erforderlich ist (§ 19 GBO) und das zugrunde liegende materielle Rechtsgeschäft vom Grundbuchamt nicht zu prüfen ist. Daneben steht das so genannte Legalitätsprinzip, das eine eintretende Grundbuchunrichtigkeit verhindern will. Gerade Letzteres findet in der Rechtsprechung der letzten Jahre wieder zunehmend an Bedeutung. Der Beitrag will dies näher untersuchen.
Inhaltsübersicht
- I. Materielles Konsensprinzip
- II. Formelles Konsensprinzip
- III. Legalitätsprinzip
- 1. Allgemeines
- 2. Formelles Legalitätsprinzip
- 2.1 Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
- 2.2 Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder Treu und Glauben (§ 242 BG)
- 3. Materielles Legalitätsprinzip
- 3.1 Sichere Kenntnis von einer Grundbuchunrichtigkeit
- 3.2 Bloße Vermutung für eine Grundbuchunrichtigkeit
- 3.3 Begründete Zweifel an der Grundbuchrichtigkeit
- IV. Fazit
- *
- Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
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