ZfIR 2012, 686
Der Grundschuldgläubiger und seine Pflicht, die Rechtsprechung des BGH ständig zu überwachen (Teil 2)
Aufgezeigt an neueren Urteilen und Beschlüssen zu grundsätzlichen Fragestellungen (u.a. zum Rückgewähr- sowie gesetzlichen Löschungsanspruch)
Bei dem nachfolgenden Beitrag handelt es sich um den zweiten Teil (Gliederungspunkt V) eines Aufsatzes, der sich an ZfIR 2012, 623 ff. anschließt. Teil 1 befasste sich schwerpunktmäßig mit den Problemkreisen Abtretung des Rückgewähranspruches, dem gesetzlichen Löschungsanspruch sowie der Anmeldung von Grundschulden (dingliche Zinsen) in der Zwangsversteigerung. Sie waren in jüngster Zeit gleich mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des BGH. Teil 2 stellt nun weitere ca. 20 Bereiche dar, die aktuell gleichfalls die höchstrichterliche Rechtsprechung beschäftigten und für Grundschuld-Gläubiger zur optimalen Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer Sicherheitenverwertung ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind.
Inhaltsübersicht
- I. Der Grundschuld – Rückgewähranspruch und seine Insolvenzfestigkeit
- 1. OLG-Rechtsprechung aktuell und anschließend BGH
- 2. Der BGH (IX. und V. Zivilsenat) zur Abtretung des Rückgewähranspruchs
- 2.1 Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10
- 2.2 Urteil vom 3.2.2012 – V ZR 133/11
- II. „Ergänzend und überholend“: Der IX. und V. Zivilsenat des BGH zum gesetzlichen Löschungsanspruch nach § 1179a BGB
- 1. Die Grundsatzentscheidungen des IX. Zivilsenats: Urteil vom 9.3.2006 – IX ZR 11/05 sowie bereits vom 22. 7.2004 – IX ZR 131/03
- 2. Das Urteil vom 27.4.2012 – V ZR 270/10
- III. Konsequenzen: Was ergibt sich hieraus für die Kreditwirtschaft und den Insolvenzverwalter?
- 1. Wann entsteht der Rückgewähranspruch?
- 2. Maßnahmen (gleich- und) nachrangiger Gläubiger
- 3. Valutierungsvereinbarungen und Co.
- 4. Wann hilft also die Entwicklung zu § 1179a BGB – „Vereinigungslage“ als Voraussetzung
- 5. „Formalien“ der Abtretung im Übrigen
- 6. Schlussfeststellung und nochmaliger Appell an Nachranggläubiger
- IV. Die Anmeldung von Grundschulden beim Amtsgericht- dingliche Zinsen
- 1. Einführung
- 2. Das Urteil des OLG München vom Mai 2010
- 3. Der V. Zivilsenat des BGH in seinen aktuellen Entscheidungen – 3 Stufen
- 3.1 Revisionsurteil zum OLG München – Teilungsversteigerung – bestehenbleibendes Recht und Anspruch auf Zinsen gegen Ersteher (ab Zuschlag) – kein Betreiben
- 3.2 Anmeldung von Zinsen bis zum Zuschlag im Verfahren – kein Betreiben – aber Bestehenbleiben
- 3.3 Eigenes Betreiben und Abtretung des Rückgewähranspruchs an Dritten
- 4. Folgerungen für die Anmeldung sowie Geltendmachung gegenüber Erstehern
- 4.1 Grundsätzliche Aussagen zur Beanspruchung
- 4.2 Hohe Übererlöse zu erwarten – Kapitalverzicht
- 4.3 Bestehenbleiben – Zinsproblematik – weiteres Argument zu Gunsten Nachranggläubiger – eigentlicher „Problemfall“
- 4.4 Nochmals zu den Klauselwerken
- V. Sonstige aktuelle Problemfelder und „Sonderheiten“
- 1. Ehegatten und Rückgewähransprüche
- 1.1 Der „Standardfall“
- 1.2 Ein illustratives Beispiel vor dem BGH
- 1.3 Aussagen des BGH – Rechte unter Ehegatten bzw. Miteigentümern
- 1.4 Was tun bzw. wie können diese Fälle gelöst werden?
- 2. Verkauf oder Schenkung des Grundstücks und Rückgewähr
- 2.1 Grundsätzliche Empfehlung
- 2.2 Dennoch: Die Praxis – Auslegungsfragen
- 3. § 1365 BGB und der dingliche Zins
- 3.1 Der gesetzliche Güterstand als „Bremser“ – Verfügungen über „Vermögen im Ganzen“
- 3.2 Die Lösung bzw. Klärung von „Feinheiten“ durch den V. Zivilsenat
- 4. Klausel-Umschreibug und § 727 ZPO
- 4.1 Das Problem – Unsicherheit mehr als 1 Jahr nach dem XI. Zivilsenat
- 4.2 Die „Lösung“ und Erleichterung – der VII. Zivilsenat klärt auf
- 5. Sofortige Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Grundschuld-Bestellung nach wie vor zulässig
- 6. Grundschuld-Unterwerfungserklärung und „isolierter“ persönlicher Titel
- 7. „Am Rande“: Das RisikobegrenzungsG ab 19. August 2008
- 8. Mietzinsabtretung – notwendige Zwangsverwaltung
- 8.1 Das Problem – Sachverhalt des BGH
- 8.2 Die Entscheidung – Insolvenzanfechtungsproblematik
- 8.3 Folgerungen für die Praxis
- 9. § 44a InsO – „Doppelbesicherung“ und Insolvenz
- 9.1 Das Problem
- 9.2 Grundsatzentscheidung des BGH vom Dezember 2011
- 9.3 Folgerungen – praktische Auswirkungen und Verhalten gegenüber Verwaltern
- 10. Lästigkeitsprämie eines Nachranggläubigers
- 10.1 Das OLG Köln
- 10.2 Das LG Regensburg
- 10.3 Das OLG Schleswig
- 10.4 Der BGH – „Auseinandersetzung“ mit einem Insolvenzverwalter
- 10.5 Schlussfolgerungen für die Praxis
- 10.5.1 Anwendungsbereich
- 10.5.2 Inhaltliche Behandlung
- 10.5.3 Anspruchsberechtigte
- 11. „Versteigerungsverhinderung“ – Neue bzw. (wieder) aktuelle Schnittstellen
- 11.1 Baukostenzuschüsse
- 11.1.1 Gesetzliche Vorgaben bzw. Streichungen
- 11.1.2 Indirekte „Durchbrechung“ seitens des BGH (XII. Zivilsenat)
- 11.1.3 Problem und Empfehlung
- 11.2 Einmal-Mietvorauszahlungen
- 11.2.1 Rechtsprechung des BGH (VIII. Zivilsenat)
- 11.2.2 Einwandsmöglichkeiten – konkret notwendiger Vortrag des Mieters
- 11.2.3 Möglichkeit, Missbrauchstatbestände – auch nach Erwerb- zu beseitigen
- 12. Die WEG – § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG – Hausgelder in der Zwangsversteigerung
- 12.1 5 % nur einmal im Verfahren
- 12.2 „Problem“ – Zahlung durch Eigentümer
- 12.3 Lösungsmöglichkeit
- 13. Störenfried öffentliche Lasten – Verbrauchsgebühren in § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
- 14. Terminsvertretung – Makler, Bankmitarbeiter und UG (Gesellschaften)
- 14.1 Der Makler als Terminsvertreter
- 14.2 Bankmitarbeiter – Vollmacht etc.
- 14.3 Unternehmergesellschaft (d.h. Gesellschaften)
- 15. Aus dem Kuriositätenkabinett – „Der Insolvenzverwalter beantragt“ die Versteigerung
- 15.1 Sachverhalt
- 15.2 Feststellungen des BGH
- 15.3 Praktische Konsequenzen
- 16. Vollstreckung gegen den Insolvenzverwalter – Klauselproblematik
- 17. Erwerb unter Ausnutzung der 5/10tel – Befriedigungsfiktion und „Zuzahlung“
- 17.1 Der Sachverhalt
- 17.2 Das Urteil und seine praktische Relevanz
- 17.3 Anspruch des Insolvenzverwalters also gegeben?
- 17.4 Konsequenzen – Handlungsmöglichkeit
- 18. Zuzahlung „außerhalb des Versteigerungsverfahrens
- 18.1 Das Problem – konkreter Sachverhalt
- 18.2 Beschluss des BGH
- 18.3 Praktische Folgen
- 19. Vergleichbarkeit mit „Eigengeboten“ zwecks Wegfalls der 5/10tel Grenze
- 19.1 Der Sachverhalt
- 19.2 „Untersagung“ durch den BGH
- 19.3 Was bedeutet dies in der Umsetzung?
- 20 „Umwidmung“ eines wesentlichen Bestandteils in einen Scheinbestandteil
- 21. Windkraftanlagen und Co.
- VI. Fazit
- *
- Dr. iur., Syndikus beim Sparkassenverband Baden-Württemberg, Stuttgart.
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