ZfIR 2008, 664
Formfehlerhafte Klauselumschreibung nach Abtretung kreditvertraglicher Sicherheiten
Inhaltsübersicht
- I. Grundschuld und persönliche Haftungsübernahme
- 1. Vollstreckungserleichterung für den Kreditgeber
- 2. Einwendungswegfall gegen die Grundschuld bei Zession
- 3. Einwendungen gegen abgetretenes Schuldanerkenntnis
- 3.1 Rechtliche Unabhängigkeit des Schuldanerkenntnisses
- 3.2 Causa des Schuldanerkenntnisses
- II. Korrekturen de lege lata und de lege ferenda
- III. Formgebundener Nachweis der Abtretung insbesondere des Schuldverhältnisses
- 1. Zur Anwendung kommende Formbestimmungen
- 2. Reichweite des Formerfordernisses des § 727 ZPO
- 2.1 Reichweite nach dem Wortlaut
- 2.2 Praktische Erheblichkeit für die Grundschuld- abtretung
- 2.3 Praktische Erheblichkeit für die Abtretung des Schuldanerkenntnisses
- IV. Nachweis der Annahmeerklärung gemäß § 727 ZPO
- 1. Sonderfall Inkassozession?
- 2. Einfluss der Empfangsbedürftigkeit auf die Form
- 3. Bedeutung der Zustellungserleichterung gemäß § 799 ZPO für den Nachweis nach § 727 ZPO
- 4. Die Konstruktion des Bundesgerichtshofs
- 4.1 Unterschiedliche Schuldnerstellung bei Abtretung der Eigentümergrundschuld und der Grundschuld
- 4.2 Verschiedene Nachweisanforderungen nach § 726 ZPO und § 727 ZPO
- V. Erinnerung oder Klage des Schuldners
- VI. Ergebnis
- *
- Rechtsassessor in Hamburg
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