ZfIR 2019, 585

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 AufsätzeJohanna Schmidt-Räntsch*

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld

Die Verfasserin berichtet in dem nachfolgenden Beitrag über die Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld. Der Bericht schließt an den Bericht in ZfIR 2016, 589 an. Auch in diesen beiden Berichtsjahren sind relativ wenige Entscheidungen zum Recht der Zwangsverwaltung ergangen, dafür umso mehr Entscheidungen zum wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld.

Inhaltsübersicht

I. Zwangsverwaltung
- 1. Fallliste
- 2. Verwaltung des beschlagnahmten Grundbesitzes
  - 2.1 Der Fall „Späte Reue“
    
    2.1.1 Der Fall
    
    2.1.2 Die Lösung
    
    2.1.2.1 Ausgangslage
    
    2.1.2.2 Richtiger Erklärungsempfänger
    
    2.1.2.3 Form der Optionserklärung
  - 2.2 Der Fall „Sell und Lease Back“
    
    2.2.1 Der Fall
    
    2.2.2 Die Lösung
    
    2.2.2.1 Ausgangslage
    
    2.2.2.2 Recht der Schuldner zum Besitz aus § 149 Abs. 1 ZVG?
    
    2.2.2.3 Recht zum Besitz von Sohn S2?
  - 2.3 Der Fall Bezahltes Eigenheim
    
    2.3.1 Der Fall
    
    2.3.2 Die Lösung
    
    2.2.2.1 Ausgangslage
    
    2.3.2.2 Abwohnvereinbarung – ein Mietvertrag?
- 3. Zwangsverwaltung und Insolvenzanfechtung
  - 3.1 Der Fall „Verdutzte Gläubigerin“
  - 3.2 Die Lösung
    
    3.2.1 Ausgangslage
    
    3.2.2 Passivlegitimation der beklagten Bank
    
    3.2.2.1 Wegen Rechtsnachfolge nach § 145 Abs. 2 InsO?
    
    3.2.2.2 Wegen Mittelbarer Vorteils?
    
    3.2.2.3 Wegen Anfechtungshaftung des Gläubigers nach Aufhebung der Zwangsverwaltung?
- 4. Ersteherverwaltung (§ 94 ZVG)
  - 4.1 Der Fall „Saumselige Ersteherin“
  - 4.2 Die Lösung
    
    4.2.1 Zur gerichtlichen Verwaltung nach § 94 ZVG
    
    4.2.2 Aufhebung der gerichtlichen Verwaltung
- 5. Gebühren
  - 5.1 Der Fall „Unkomplizierter Gutshof“
  - 5.2 Die Lösung
II. Wohnungseigentumsrechtliches Umfeld
- 1. Fallliste
- 2. Grundlagen der WEG
  - 2.1 Vergemeinschaftung von Abwehransprüchen
  - 2.2 Entziehung einer Sondernutzungsfläche
    
    2.2.1 Der Fall „Hartnäckige Stadtverwaltung“
    
    2.2.2 Die Lösung
    
    2.2.2.1 Duldungsanspruch aus § 242 BGB?
    
    2.2.2.2 „Vorgriffsanspruch“ gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 3 WEG?
    
    2.2.2.3 Erstherstellungsanspruch aus § 21 Abs. 4 WEG?
    
    2.2.2.4 Aufhebung und Zurückverweisung?
  - 2.3 Entziehung des Wohnungseigentums (sog. Abmeierungsklage)
    
    2.3.1 Der Fall „Altes Ehepaar“
    
    2.3.2 Die Lösung
    
    2.3.2.1 Einführung
    
    2.3.2.2 Der nicht störende Miteigentümer
    
    2.3.2.3 Entziehung mit Abwendungsbefugnis
    
    2.3.2.4 Verfahren
    
    2.3.2.5 Praktische Bedeutung
- 3. Grenzen des Sondereigentums
  - 3.1 Regelung mit Vereinbarungscharakter
    
    3.1.1 Der Fall „Wohnungslose in Berliner Altbau“
    
    3.1.2 Die Lösung
    
    3.1.2.1 Überschreiten der Gebrauchsgrenzen
    
    3.1.2.2 Einschränkende Zweckbestimmung?
    
    3.1.2.3 Einschränkung durch Charakter der Anlage?
    
    3.1.2.4 Und etwaige „Nebenwirkungen“?
  - 3.2 Änderung von Nutzungsbeschränkungen
    
    3.2.1 Der Fall „Unattraktives Ärztehaus“
    
    3.2.2 Die Lösung
    
    3.2.2.1 Überschreiten der Gebrauchsgrenzen
    
    3.2.2.2 Anspruch auf Änderung der Vereinbarung
- 4. Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
  - 4.1 Erstherstellung und Sanierung
    
    4.1.1 Der Fall „Nasse Souterrainbüros“
    
    4.1.1.1 Der Fall
    
    4.1.1.2 Die Lösung
    
    4.1.1.2.1 Auslegung des Klageantrags
    
    4.1.1.2.2 Erstherstellungsanspruch?
    
    4.1.1.2.3 Sanierungsanspruch
    
    4.1.2 Der Fall „Bockige Mehrheit“
    
    4.1.2.1 Der Fall
    
    4.1.2.2 Die Lösung
    
    4.1.2.2.1 Anspruchsgrundlage
    
    4.1.2.2.2 Pflichtverletzung und Schaden
    
    4.1.2.2.3 Entlastungsbeweis geführt?
  - 4.2 Haftungsregime
    
    4.2.1 Der Fall „Schlechte Sanierung“
    
    4.2.2 Die Lösung
    
    4.2.2.1 Haftung der Verwalterin
    
    4.2.2.2 Haftung der WEG?
    
    4.2.2.3 Anspruch aus § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG?
  - 4.3 Aufwendungsersatzanspruch des Wohnungseigentümers
    
    4.3.1 Der Fall „Gebäudeversicherung“
    
    4.3.2 Die Lösung
  - 4.4 Einzelfragen
    
    4.4.1 Anmeldung von Hausgeldansprüchen in der Zwangsversteigerung
    
    4.4.2 Trittschallschutzniveau bei Reparatur
    
    4.4.3 Einbau von Rauchwarnmeldern
- 5. Verfahrensrecht
  - 5.1 Dauerbrenner Eigentümerliste
  - 5.2 Nichtigkeit eines gerichtlich ersetzten Beschlusses

*: *)
Die Verfasserin ist stellv. Vorsitzende des V. Zivilsenats des BGH und Honorarprofessorin der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Beitrag ist die erweiterte Fassung des Referats, das die Verfasserin auf der Jahrestagung der Zwangsverwalter 2019 am 3. 4. 2019 in Berlin gehalten hat

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