ZfIR 2017, 589
Neue Vorgaben für Bauträgerverträge und Verbraucherbauverträge: Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts
Am 9. 3. 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren verabschiedet. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 1. 1. 2018 in Kraft (vgl. Art. 10). Der nachfolgende Beitrag beleuchtet seine Auswirkung auf die Praxis von Bauträgerverträgen und gibt daneben einen Überblick über wichtige für Verbraucherbauverträge relevante Neuerungen. Aus Platzgründen kann auf die kaufrechtlichen Neuerungen ebensowenig eingegangen werden wie auf die bauvertraglichen Regelungen zum Anordnungsrecht, der Vergütungsanpassung sowie der Zustandsfeststellung und den Architektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung, Gesetzgebungsverfahren
- II. Neuregelung der Abschlagszahlungen (§ 632a BGB n. F.)
- III. Neuregelung der fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB n. F.)
- 1. Zielsetzung
- 2. Neuregelung
- 3. Voraussetzungen der fiktiven Abnahme
- 3.1 Fertigstellung
- 3.2 Fristsetzung
- 3.3 Keine Abnahmeverweigerung wegen Mangels
- 3.4 Verbraucherbelehrung
- IV. Kündigung aus wichtigem Grund, § 648a BGB n. F.
- 1. Kodifizierung des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund
- 1.1 Keine Regelbeispiele
- 1.2 Insolvenz des Unternehmers kein genereller Kündigungsgrund
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Teilkündigung
- 4. Abmahnung, Kündigungsfrist
- 5. Schriftform der Kündigung
- 6. Rechtsfolgen: Feststellung des Leistungsstands, Schicksal der Vergütung, Schadensersatz
- V. Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB n. F.)
- 1. Anwendungsbereich
- 1.1 Teleologische Auslegung
- 1.2 Unionsrechtliches Verständnis
- 2. Baubeschreibung
- 2.1 Schutzzweck
- 2.2 Prüfungsfrist
- 2.3 Klarheit, aber nicht unbedingt Verständlichkeit
- 2.4 Unvollständige oder unklare Baubeschreibung
- 2.5 Fehlende Baubeschreibung
- 3. Verbindliche Angaben zur Baudauer
- 4. Widerrufsrecht
- 5. Abschlagszahlungen und Absicherung des Vergütungsanspruchs (§ 650m BGB n. F.)
- 5.1 Abschlagszahlungen
- 5.2 Sicherheitsleistungen des Verbrauchers
- 6. Erstellung und Herausgabe von Unterlagen (§ 650n BGB n. F.)
- VI. Spezifische Regelungen zum Bauträgervertrag
- 1. Abschaffung der isolierten Kündigung des werkvertraglichen Teils aus wichtigem Grund
- 2. Kodifizierung der kauf- und werkvertraglichen Natur des Bauträgervertrags
- 2.1 Nachzügler
- 2.2 Altbausanierung
- 2.3 Sachmängel des Grundstücks
ZfIR 2017, 590
- 3. Neue Verankerung der Abschlagszahlungen (§ 650v BGB n. F.)
- VII. Inkrafttreten
- VIII. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., licencié en droit (Universität Paris II-Panthéon-Assas), Notar, Köln
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
