ZfIR 2016, 602

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 AufsätzeKonrad H. J. Discher* / Anna Katharina Fleischer**

Die Zulässigkeit der gewerblichen oder beruflichen sonstigen Nutzung von Wohnraum auf Grundlage der Zweckentfremdungsverbotsgesetzgebung

Zahlreiche Landesgesetzgeber haben in den vergangenen Jahren Zweckentfremdungsverbotsregelungen erlassen, um die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums vor allem in Großstädten und Ballungszentren auch künftig sicherzustellen. Im Land Berlin sind bereits Ende 2013 das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) sowie Mitte 2014 die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) in Kraft getreten, mit denen der Gesetzgeber die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen hat. Anders als die Vermietung zur Nutzung als Ferienwohnung stand die ebenfalls erlaubnispflichtige gewerbliche oder berufliche sonstige Nutzung von Wohnraum dabei bislang kaum im Fokus. Eine Vielzahl von Vermietern sieht sich jedoch auch hier mit den Zweckentfremdungsverbotsregelungen konfrontiert und in der Nutzbarkeit zahlreicher gewerblich genutzter Immobilien nachhaltig eingeschränkt. Aus Anlass der in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren immer wieder in der anwaltlichen Beratungspraxis auftretenden rechtlichen Unsicherheiten soll nachfolgend dargestellt werden, welchen Risiken gewerbliche Vermieter aufgrund der Zweckentfremdungsverbotsregelungen gegenüberstehen und wie sie diesen begegnen können.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die Berliner Zweckentfremdungsverbotsregelungen
    • 1. Anwendungsbereich: Zweckentfremdung von Wohnraum
      • 1.1 Geltung des Zweckentfremdungsverbots für Gesamt-Berlin
      • 1.2 Der zweckentfremdungsrechtliche Wohnraumbegriff
    • 2. Die Zweckentfremdungstatbestände des ZwVbG
    • 3. Das zweckentfremdungsrechtliche Genehmigungsverfahren
    • 4. Behördliches Sanktionsinstrumentarium im Fall einer unerlaubten Zweckentfremdung
      • 4.1 Datenerhebungs- und Betretungsrechte
      • ZfIR 2016, 603
      • 4.2 Anordnung der Rückführung von Wohnraum
      • 4.3 Die Ordnungswidrigkeitentatbestände des ZwVbG
  • III. Fazit
*
*)
Rechtsanwalt – Gleiss Lutz, Berlin
**
**)
LL.M. (EUI Florenz), Rechtsreferendarin – Gleiss Lutz, Berlin

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