ZfIR 2015, 646
Die Mietsicherheit in der Zwangsverwaltung
Inhaltsübersicht
- I. Erlangung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter
- 1. Erlangung der Kaution
- 2. Bestehende Mietverhältnisse
- 3. Auskehrungsanspruch gegenüber Dritten
- II. Rückzahlung der Kaution nach Mieterkündigung
- 1. Selbstvereinnahmte Kaution
- 2. Nicht erhaltene Kaution bei Wohnraummietverhältnissen
- 2.1 Frühere Rechtsprechung
- 2.2 Heutige höchstrichterliche Rechtsprechung
- 2.3 Gegenstimmen zur Rechtsprechung
- 3. Nicht erhaltene Kaution bei Gewerberaummietverhältnissen
- 4. Nicht erhaltene Kaution bei gleichzeitigem Insolvenzverfahren des Schuldners
- III. Kautionsproblematik während der Zwangsverwaltung bei nicht erhaltener Kaution
- 1. Herausgabeanspruch gegenüber dem Vermieter/Schuldner
- 2. Selbsteinbehaltungsrecht des Mieters
- 3. Separierungspflicht des Zwangsverwalters
- 4. Keine Vorschusspflicht der Gläubiger
- 5. Insolvenz des Schuldners
- IV. Rückzahlung der Kaution nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
- 1. Antragsrücknahme
- 2. Aufhebung nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren
- 2.1 Rückzahlungspflicht des Erstehers an den Mieter
- 2.2 Sonderfall: Mieter als Ersteher
- 2.3 Anspruch des Erstehers auf Kautionszahlung
- V. Zusammenfassung
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar sowie gerichtlich bestellter Zwangsverwalter in Essen; Partner – Kanzlei STS, Essen/Duisburg/Ratingen/Bochum.
- **
- Rechtsanwalt; Partner – Kanzlei STS, Essen/Duisburg/Ratingen/Bochum.
- ***
- Rechtsanwältin – Kanzlei STS, Essen/Duisburg/Ratingen/Bochum.
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