ZfIR 2015, 635

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015AufsätzeHeiko Roth*

Zivilrechtliche Herausforderungen bei Windenergieanlagen-Projekten an Land

Unter besonderer Berücksichtigung des Vertrags über die Nutzung von projektrelevanten Grundstücken als Instrument der Standortsicherung

Ein Windenergieanlagen-Projekt an Land ist durch ein komplexes Geflecht zivil-, steuer- und öffentlich-rechtlicher Vorgaben geprägt. Obgleich der Fokus der Rechtsprechung mit Bezug zur Planung und Nutzung von Windenergieanlagen bisher auf den öffentlich-rechtlichen Aspekten lag, darf nicht vergessen werden, dass auch eine Vielzahl an Verträgen den Rechtsrahmen und die Haftungsrisiken der einzelnen Projektetappen mitbestimmt. Dabei erlangt der „Flächennutzungsvertrag“ als zivilrechtliches Instrument der Sicherung des Standorts der Windenergieanlagen zwischen einem privaten Investor und einem privaten Grundstückseigentümer besondere Bedeutung. Der Beitrag macht sich dabei zur Aufgabe, den Flächennutzungsvertrag als juristische Etappe im Gesamtprojekt zu verorten, dabei insbesondere sein Verhältnis zu anderen projektrelevanten Verträgen einerseits, sowie zu den Vorgaben des Öffentlichen Rechts andererseits, darzustellen (I), seine zivilvertragliche Rechtsnatur zu bestimmen (II) und schließlich konkrete taktische Überlegungen und Vorschläge zur schuldrechtlichen Gestaltung bereitzustellen (III).

Inhaltsübersicht

  • I. Risikobetrachtung: Konnexität der Verträge im Rahmen eines WEA-Projektes sowie Vorgaben des Öffentlichen Rechts
    • 1. Überblick
      2. Horizontale Risikobetrachtung (vertragliche Interdependenzen)
      • 2.1 Ausgangssituation
      • 2.2 Risikobewertung
    • 3. Vertikale Risikobetrachtung (Regelungswirkung des Öffentlichen Rechts)
      • 3.1 Ausgangssituation
      • 3.2 Risikobewertung 1: projektausschließende Vorgaben des Öffentlichen Rechts
      • 3.3 Risikobewertung 2: projektsteuernde Vorgaben des Öffentlichen Rechts
  • II. Rechtliche Einordnung des Vertragstyps
    • 1. Abgrenzungsrahmen und Bedeutung
    • 2. Abgrenzung
      • 2.1 Abgrenzungskriterium „Fruchtziehung“
      • 2.2 Wind, Windenergie oder Strom als unmittelbare Sachfrüchte nach § 99 Abs. 1 BGB?
      • 2.3 Einspeisevergütung als unmittelbare Rechtsfrucht nach § 99 Abs. 2 BGB?
      • 2.4 Vorliegen eines Grundstückmietvertrags nach § 578 Abs. 1 BGB?
      • 2.5 Zuordnungsergebnis
  • III. Überlegungen und Vorschläge zur schuldrechtlichen Gestaltung des Flächennutzungsvertrags
    • 1. Vorgegebene Besonderheiten der Vertragssituation: Beteiligtenbeziehungen, Eigentums- und Nutzungsverhältnisse
      • 1.1 Einleitung
      • 1.2 Vornutzung
      • 1.3 Eigentümervielzahl
      • 1.4 Vielfältige Nutzungserfordernisse
      • 1.5 Dingliche Absicherung der Grundstücksnutzung
    • 2. Grundlegende Fragen zu Abschluss und Struktur des Vertrags
      • 2.1 Anwendung der §§ 312 ff. BGB
        • 2.1.1 Bedeutung und Anwendungsbereich
        • 2.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich
        • 2.1.3 Sachlicher Anwendungsbereich
      • 2.2 Anwendung der §§ 305 ff. BGB
      • 2.3 Formelle Einleitung des Vertrages
      • 2.4 Vertragsgegenstand
      • 2.5 Rechte- und Pflichtenstruktur
        • 2.5.1 Pflichten des Mieters
        • 2.5.2 Pflichten des Vermieters
        • 2.5.3 Beiderseitige Pflichten
      • 2.6 Beziehungen zu Dritten
      • 2.7 Vertragslaufzeit und -beendigung
      • 2.8 Formeller Vertragsabschluss
  • IV. Fazit
*
LL.M. im Umweltrecht (Universität Kassel), Regulierungsmanagement Herzo Werke GmbH. Im Rahmen einer vorhergehenden Beschäftigung als studentische Hilfskraft bei einem Energieversorger entstand die Idee für diesen Aufsatz. Für zahlreiche Anknüpfungspunkte und aktuelle Problemkreise aus der anwaltlichen Gestaltungspraxis sei an dieser Stelle Herrn RA Dr. Bernd Wust, LL. M. (Kapellmann und Partner Rechtsanwälte) besonders gedankt.

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