ZfIR 2013, 618
Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld von März 2012 bis März 2013
Der Verfasser berichtet in dem nachfolgenden Beitrag über die Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld. Der Bericht schließt an den Vorjahresbericht in ZfIR 2012, 293 an. Wie schon im letzten Berichtsjahr sind auch in diesem Berichtsjahr nur wenige Entscheidungen zum Recht der Zwangsverwaltung, dafür umso mehr Entscheidungen zum wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld ergangen.
Inhaltsübersicht
- I. Zwangsverwaltung
- 1. Bestellung des Zwangsverwalter
- 1.1 Einführung
- 1.2 Der Zwangsverwalter-Bestellungsfall des BGH
- 1.2.1 Der Fall
- 1.2.2 Ausgangsüberlegung
- 1.2.3 Rechtschutzziel
- 1.2.4 Feststellungsinteresse (§ 28 EGGVG)
- 1.2.5 Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- 1.2.6 Ermessensfehler
- 2. Zwangsverwaltervergütung
- 2.1 Bemessung der Vergütung: eingeklagte Mieten
- 2.1.1 Vorbemerkung
- 2.1.2 Der Fall des BGH
- 2.2 Entnahme der Vergütung aus der Masse
- 2.2.1 Grundsätze
- 2.2.2 Entnahme nach Antragsrücknahme
- 3. Umschreibung des Räumungstitels
- 3.1 Der Fall
- 3.2 Titelumschreibung?
- 3.2.1 Vorbemerkung
- 3.2.2 Fehlende Rechtsnachfolge des Erstehers
- 3.2.3 Fehlendes Bedürfnis für eine Titelumschreibung
- 4. Rückzahlung der nicht übergebenen Mitkaution
- 5. Vorrecht der WEG nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG
- 5.1 Zweck des Vorrechts
- 5.2 Verbrauch des Vorrechts bei Gläubigerablösung
- 5.3 Verbrauch des Vorrechts auch bei Schuldnerablösung?
- II. Wohnungseigentumsrecht
- 1. Veräußerung und Nutzung der Eigentumswohnung
- 1.1 Die erforderliche Zustimmung des Verwalters
- 1.1.1 Einführung und Fall
- 1.1.2 Bindung des Grundbuchamts an die Verwalterzustimmung
- 1.2 Umfang der Nutzungsbefugnis
- 1.2.1 Einführung und der KiTa-Fall des BGH
- 1.2.2 Der „Verfahrens“fehler der Wohnungseigentümer
- 1.2.3 Aussage zur Kinderbetreuung
- 2. Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung
- 2.1 Der Vertreterfall des BGH
- 2.2 Die Lösung
- 2.2.1 Anforderungen an die Vertretung
- 2.2.2 Die Überraschung: die Formungültigkeit des Beschlusses
- 3. Bestellung und Abberufung des Verwalters
- 3.1 Anforderungen ordnungsmäßiger Verwaltung, Beurteilungsspielraum
- 3.2 Die Abberufung des Verwalters
- 3.2.1 Der Beschlusssammlungsfall des BGH
- 3.2.2 Lösung des Falls
- 3.2.2.1 Ausgangspunkt
- 3.2.2.2 Besonderheiten Führung der Beschlusssammlung
- 3.3 Bestellung des Verwalters
- 3.3.1 Der UG (haftungsbeschränkt)-Fall des BGH
- 3.3.2 Das Rechtsform-Argument
- 3.3.3 Das Bonitätsargument
- 3.3.4 Die Grenzen des Ermessensspielraums
- 3.3.5 Bezug zwischen Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
- 4. Beschlüsse über bauliche Maßnahmen
- 4.1 Der Nachteil
- 4.1.1 Der Glasbalkonfall des BGH
- 4.1.2 Optische Veränderung als Nachteil
- 4.1.3 Optische Veränderung als (modernisierende) Instandsetzung
- 4.2 Die Folgen eines (Mehrheits-) Beschlusses über bauliche Maßnahmen
- 4.2.1 Der Schwimmbadfall des BGHZfIR 2013, 619
- 4.2.2 Verfahrensrechtlicher Einstieg
- 4.2.3 Kostenbefreiung nach § 16 Abs. 6 WEG
- 4.2.4 Praktische Konsequenzen
- 5. Ordnungsmäßige Verwaltung
- 5.1 Pflichtwidrig unterbliebene Sanierung
- 5.1.1 Der Hausschwammfall des BGH
- 5.1.2 Die Haftungsfrage
- 5.1.2.1 Die Folgen der unterbliebenen Anfechtung
- 5.1.2.2 Die Folgen der unterbliebenen Umsetzung
- 5.1.2.3 Ausblick: die verzögerte Sanierung
- 5.2 Finanzierung von Sanierungen
- 5.2.1 Der Darlehensfall des BGH
- 5.2.2 Möglichkeiten der Darlehensaufnahme
- 5.2.2.1 Eingeschränkte Prüfung durch den BGH
- 5.2.2.2 Kompetenz der WEG
- 5.2.3 Grenzen der Darlehensfinanzierung
- *
- Prof. Dr. iur. Der Verfasser ist Mitglied des V. Zivilsenats des BGH und Honorarprofessor an der Humboldt Universität zu Berlin.
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