ZfIR 2013, 609
Das geringste Gebot in der Teilungsversteigerung
– Erfordert der Beitritt durch Teilhaber eine Missbrauchskontrolle? –
Das Recht der Gemeinschaft nach Bruchteilen setzt für die Aufhebung, sofern es sich um Grundstücke handelt, nach wie vor auf die Teilungsversteigerung (§ 753 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 180 ff. ZVG). Die Möglichkeit einer Blockade durch nachträgliche Anteilsbelastung und Beitritt eines Teilhabers wird von Rechtsprechung und Schrifttum einmütig bekämpft bzw. bestritten. Die verfahrensrechtliche Begründung dagegen ist nach wie vor unsicher. Dieser bereits in der Frühzeit des ZVG aufgekommenen Kontroverse geht der Beitrag nochmals nach und entwickelt eine eigene Lösung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Relevanz für Gesamthandgemeinschaften
- III. Problemstellung in der Bruchteilsgemeinschaft
- IV. Haltung des historischen Gesetzgebers
- 1. Der preußische Gesetz von 1883
- 2. Die grundsätzliche Haltung der Materialien (ZVG)
- 2.1 Gläubigerschutz (Deckungsprinzip)
- 2.2 Das Verwertungsinteresse des betreibenden Teilhabers
- V. Die Lösungsvorschläge zum geltenden ZVG im Überblick
- 1. Die Totalbelastungslehre
- 2. Die Zustimmungswegfall-Lösungen
- 2.1 Doppelausgebot auf dem Boden der Totalbelastungslehre
- 2.2 Mehrere Ausgebote jeweils basierend auf den einzelnen Antragsteller-Lasten
- 3. Die Niedrigstgebot-Lösung
- 4. Die Korrealbelastungslehre
- VI. Erste Stellungnahme
- 1. Der Antragsteller-Status des Beitretenden
- 2. Drohender Wettlauf um Verfahrenseröffnung?
- VII. Kritik der bisherigen Ansätze
- 1. Totalbelastung sowie Zustimmungswegfall
- 2. Die Niedrigstgebot-Lösung
- 2.1 Der Fall der Betragsgleichheit
- 2.2 Beitrittsbelastungen für das geringste Gebot maßgebend?
- 2.3 § 44 Abs. 2 ZVG analog
- 2.3.1 § 44 Abs. 2 ZVG in der Vollstreckungsversteigerung
- 2.3.1.1 Das vermeintliche Ziel des niedrigsten geringsten Gebots
- 2.3.1.2 Die Haltung des historischen Gesetzgebers
- 2.3.2 § 180 Abs. 1, § 44 Abs. 2 ZVG in der Teilungsversteigerung
- 2.4 Die Schwäche der Anteilsbeleihung
- 3. Die Korrealbelastungslehre
- 4. Die Ansicht von Helmut Teufel
- 4.1 Darstellung
- 4.2 Kritik
- 5. Konsolidierung der eigenen Auffassung
- VIII. Zusammenfassung
- *
- Priv.-Doz. Dr. Klaus Bartels, Hamburg
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