ZfIR 2012, 623
Der Grundschuldgläubiger und seine Pflicht, die Rechtsprechung des BGH ständig zu überwachen (Teil 1)
Aufgezeigt an neueren Urteilen und Beschlüssen zu grundsätzlichen Fragestellungen (u.a. zum Rückgewähr- sowie gesetzlichen Löschungsanspruch)
Inhaltsübersicht
- I. Der Grundschuld-Rückgewähranspruch und seine Insolvenzfestigkeit
- 1. OLG-Rechtsprechung aktuell und anschließend BGH
- 2. Der BGH (IX. und V. Zivilsenat) zur Abtretung des Rückgewähranspruchs
- 2.1 Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10
- 2.2 Urteil vom 3.2.2012 – V ZR 133/11
- II. „Ergänzend und überholend“: Der IX. und V. Zivilsenat des BGH zum gesetzlichen Löschungsanspruch nach § 1179a BGB
- 1. Die Grundsatzentscheidungen des IX. Zivilsenats: Urteil vom 9.3.2006 – IX ZR 11/05 sowie bereits vom 22.7.2004 – IX ZR 131/03
- 2. Das Urteil vom 27.4.2012 – V ZR 270/10
- III. Konsequenzen: Was ergibt sich hieraus für die Kreditwirtschaft und den Insolvenzverwalter?
- 1. Wann entsteht der Rückgewähranspruch?
- 2. Maßnahmen (gleich- und) nachrangiger Gläubiger
- 3. Valutierungsvereinbarungen und Co.
- 4. Wann hilft also die Entwicklung zu § 1179a BGB – „Vereinigungslage“ als Voraussetzung
- 5. Evtl. Widerspruch gegen den Teilungsplan nach § 115 ZVG
- 6. „Formalien“ der Abtretung im Übrigen
- 7. Schlussfeststellung und nochmaliger Appell an Nachranggläubiger
- IV. Die Anmeldung von Grundschulden beim Amtsgericht – dingliche Zinsen
- 1. Einführung
- 2. Das Urteil des OLG München vom Mai 2010
- 3. Der V. Zivilsenat des BGH in seinen aktuellen Entscheidungen – 3 Stufen
- 3.1 Revisionsurteil zum OLG München – Teilungsversteigerung – bestehenbleibendes Recht und Anspruch auf Zinsen gegen Ersteher (ab Zuschlag) – kein Betreiben
- 3.2 Anmeldung von Zinsen bis zum Zuschlag im Verfahren – kein Betreiben – aber Bestehenbleiben
- 3.3 Eigenes Betreiben und Abtretung des Rückgewähranspruchs an Dritten
- 4. Folgerungen für die Anmeldung sowie Geltendmachung gegenüber Erstehern
- 4.1 Grundsätzliche Aussagen zur Beanspruchung
- 4.2 Hohe Übererlöse zu erwarten – Kapitalverzicht
- 4.3 Bestehenbleiben – Zinsproblematik – weiteres Argument zu Gunsten Nachranggläubiger – eigentlicher „Problemfall“
- 4.4 Nochmals zu den Klauselwerken
- V. Sonstige aktuelle Problemfelder und „Sonderheiten“
- 1. Ehegatten und Rückgewähransprüche
- 1.1 Der „Standardfall“
- 1.2 Ein illustratives Beispiel vor dem BGH
- 1.3 Aussagen des BGH – Rechte unter Ehegatten bzw. Miteigentümern
- 1.4 Was tun bzw. wie können diese Fälle gelöst werden?
- 2. Verkauf oder Schenkung des Grundstücks und Rückgewähr
- 2.1 Grundsätzliche Empfehlung
- 2.2 Dennoch: Die Praxis – Auslegungsfragen
- 3. § 1365 BGB und der dingliche Zins
- 3.1 Der gesetzliche Güterstand als „Bremser“ – Verfügungen über „Vermögen im Ganzen“
- 3.2 Die Lösung bzw. Klärung von „Feinheiten“ durch den V. Zivilsenat
- 4. Klausel-Umschreibung und § 727 ZPO
- 4.1 Das Problem – Unsicherheit mehr als 1 Jahr nach dem XI. Zivilsenat
- 4.2 Die Erleichterung – der VII. Zivilsenat klärt auf
- 5. Sofortige Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei GS-Bestellung nach wie vor zulässig
- 6. Grundschuld-Unterwerfungserklärung und „isolierter“ persönlicher TitelZfIR 2012, 624
- 7. „Am Rande“: Das RisikobegrenzungsG ab 19.8.2008
- 8. Mietzinsabtretung und dennoch notwendige Zwangsverwaltung
- 8.1 Das Problem – Sachverhalt des BGH
- 8.2 Die Entscheidung – Insolvenzanfechtungsproblematik
- 8.3 Folgerungen für die Praxis
- 9. § 44a InsO – „Doppelbesicherung“ und Insolvenz
- 9.1 Das Problem
- 9.2 Grundsatzentscheidung des BGH vom Dezember 2011
- 9.3 Folgerungen – praktische Auswirkungen und Verhalten gegenüber Verwaltern
- 10. Lästigkeitsprämie eines Nachranggläubigers
- 10.1 Das OLG Köln
- 10.2 Das LG Regensburg
- 10.3 Das OLG Schleswig
- 10.4 Der BGH – „Auseinandersetzung“ mit einem Insolvenzverwalter
- 10.5 Schlussfolgerungen für die Praxis
- 11. „Versteigerungsverhinderung“ – Neue bzw. (wieder) aktuelle Schnittstellen
- 11.1 Baukostenzuschüsse
- 11.2 Einmal-Mietvorauszahlungen
- 12. Die WEG – § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG – Hausgelder in der Zwangsversteigerung
- 12.1 5 % nur einmal im Verfahren
- 12.2 „Problem“ – Zahlung durch Eigentümer
- 12.3 Lösungsmöglichkeit
- 13. Störenfried öffentliche Lasten – Verbrauchsgebühren in § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
- 14. Terminsvertretung – Makler, Bankmitarbeiter und UG (Gesellschaften)
- 14.1 Der Makler als Terminsvertreter
- 14.2 Bankmitarbeiter – Vollmacht etc.
- 14.3 Unternehmergesellschaft (d.h. Gesellschaften)
- 15. Aus dem Kuriositätenkabinett – „Der Insolvenzverwalter beantragt“ die Versteigerung
- 15.1 Sachverhalt
- 15.2 Feststellungen des BGH
- 15.3 Praktische Konsequenzen
- 16. Zweiter Fall: Vollstreckung gegen den Insolvenzverwalter – Klauselproblematik
- 17. Erwerb unter Ausnutzung der 5/10tel – Befriedigungsfiktion und „Zuzahlung“
- 17.1 Der Sachverhalt
- 17.2 Das Urteil und seine praktische Relevanz
- 17.3 Anspruch des Insolvenzverwalters also gegeben?
- 17.4 Konsequenzen – Handlungsmöglichkeit
- 18. Zuzahlung „außerhalb des Versteigerungsverfahrens
- 18.1 Das Problem – konkreter Sachverhalt
- 18.2 Beschluss des BGH
- 18.3 Praktische Folgen
- 19. Vergleichbarkeit mit „Eigengeboten“ zwecks Wegfalls der 5/10tel Grenze
- 19.1 Der Sachverhalt
- 19.2 „Untersagung“ durch den BGH
- 19.3 Was bedeutet dies in der Umsetzung?
- 20. „Umwidmung“ eines wesentlichen Bestandteils in einen Scheinbestandteil
- 21. Windkraftanlagen und Co.
- VI. Fazit
- *
- Dr. iur., Syndikus beim Sparkassenverband Baden-Württemberg, Stuttgart.
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