ZfIR 2011, 639
Der Rückforderungsanspruch des Mieters wegen Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 27.5.2009 – VIII ZR 302/07 sowie von BGH, Urt. v. 4.5.2011 – VIII ZR 195/10, ZfIR 2011, 655 – in diesem Heft
Der Rückforderungsanspruch des Mieters wegen Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen hat zur Zeit in der wohnraum- und gewerbemietrechtlichen Praxis erhebliche Bedeutung. Nachdem der BGH mit seinem Urteil vom 27.5.2009 – VIII ZR 302/07 zu der umstrittenen Frage nach dem Bestand und dem Umfang eines solchen Anspruchs Stellung bezogen hatte, entschied er jüngst mit seinem Urteil vom 4.5.2011 – VIII ZR 195/10 über die Verjährungsfrist eines solchen Anspruchs. In dem folgenden Beitrag wird zu zeigen sein, dass die erste Entscheidung des Gerichts sowohl in ihrer Begründung als auch partiell im Ergebnis nicht überzeugt sowie einzelne Rechtsfragen offen lässt und dass das Gericht die Verjährungsproblematik wenig überzeugend gelöst hat.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Ausgangslage im Wohn- und Gewerbemietrecht
- 2. Problemaufriss
- II. Rückforderungsansprüche des Mieters
- 1. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB
- 2. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB
- 2.1 Berufung auf die unwirksame Klausel
- 2.2 Mangelnde Aufklärung des Vermieters
- 2.3 Rechtsfolge
- 3. § 539 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB
- 3.1 Sperrwirkung des § 536a Abs. 2 BGB
- 3.2 Geschäft für den Vermieter
- 3.2.1 Kein auch-fremdes Geschäft nach Ansicht des BGH
- 3.2.2 Kritik an der Begründung des BGH
- 3.2.3 Befürwortung einer Ablehnung der GoA
- 4. § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB
- 4.1 Anspruchsvoraussetzungen
- 4.2 Bemessung des Wertersatzes
- 4.3 Besonderheiten bei Schönheitsreparaturen?
- 4.4 Entreicherung
- 5. Zusammenfassung
- III. Verjährung der Rückforderungsansprüche
- 1. Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs
- 1.1 Grammatikalische Auslegung
- 1.2 Systematische Auslegung
- 1.3 Historische Auslegung
- 1.4 Teleologische Auslegung
- 1.5 Widerspruch zur Entgeltthese
- 2. Verjährung schadensersatzrechtlicher Rückforderungsansprüche
- IV. Zusammenfassung
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt – Raue LLP, Berlin.
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