ZfIR 2011, 625
§ 9 GBBerG im Jahr 2011 – Teil 1
Die Netze der öffentlichen Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser, wasserwirtschaftliche Einrichtungen des Staates, aber auch Produktenleitungen und ähnliche Versorgungseinrichtungen der Eisenbahnen und anderer Unternehmen sind in den neuen Bundesländern durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zu Gunsten der Rechtsträger dieser Netze und Einrichtungen abgesichert. Diese Dienstbarkeiten beruhen aber zu einem ganz erheblichen Teil, anders als in den alten Bundesländern, nicht auf einer Bewilligung der Rechte durch den betroffenen Grundstückseigentümer, sondern auf einer Begründung durch gesetzliche Vorschrift, nämlich § 9 GBBerG und § 1 Satz 1 SachenR-DV. Das führt zu einer Reihe von Sonderregelungen, deren bedeutendste zum 31.12.2010 ausgelaufen sind. Diese Besonderheiten und insbesondere die ab dem 1.1.2011 bestehende Rechtslage sollen in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt werden.
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund von § 9 GBBerG und SachenR-DV
- 1. DDR Praxis
- 2. Lösungsmöglichkeiten
- 2.1 Traditionelles – gespaltenes – Modell
- 2.2 Öffentliche Last
- 2.3 Entscheidung für das traditionelle Modell
- 3. Begründung von Dienstbarkeiten durch Gesetz
- 3.1 Grundsatz
- 3.2 Ausnahme: Tarifverordnungen
- 4. Bescheinigungsverfahren
- 4.1 Nachweisproblem
- 4.2 Lösung: Verlagerung des Nachweises in ein Amtsverfahren
- 4.3 Bescheinigungsverfahren
- II. Ausgangsfallbeispiel
- III. Bestand der Leitungsrechte nach § 9 GBBerG
- 1. Gesicherte Anlagen
- 1.1 Strom, Gas, Fernwärme
- 1.2 Wasserwirtschaftliche Anlagen
- 1.3 Telekommunikationsanlagen, Produkten-, Öl- und Eisenbahnversorgungsleitungen
- 2. Gesicherte Standorte
- 3. Gesicherte Betreiber
- 4. Schutz vor dem gutgläubig lastenfreien Erwerb
- 4.1. Teilweise Aussetzung von § 892 BGB
- 4.2 Keine Aussetzung wegen des Rangs
- 4.3 Aussetzung wegen des Bestands
- 4.4 Zwischenfazit für den Ausgangsfall
- 5. Rechtsverlust in der Zwangsversteigerung
- IV. Inhalt der Dienstbarkeiten
- 1. Gegenstand der Belastung
- 1.1. Das Grundstück
- 1.2 Erbbaurecht, Nutzungsrecht
- 1.3 Nutzungsrechtsloses Gebäudeeigentum
- 1.4 Teilbelastung
- 2. Ausübungsflächen
- 2.1 Gestaltungsmöglichkeiten
- 2.2 Dienstbarkeiten nach § 9 GBBerG
- 2.3 Verlegungsanspruch
- 2.4 Teilung des dienenden Grundstücks
- 3. Dauer des Rechts
- 3.1 Ausgangspunkt
- 3.2 § 9 GBBerG
- 4. Einzelheiten des Rechtsumfangs
- 4.1 Grundsatz
- 4.2 Arten der Anlage
- 4.3 Schutzstreifen
- 4.4 Nutzungsbefugnisse
- 5. Gesetzliche Anpassung des Rechts
- 5.1 Grundsatz
- 5.2 Anpassung von Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG
- 6. Übertragung des Rechts
- 6.1 Ausgangspunkt
- 6.2 Übertragbarkeit vonDienstbarkeiten nach § 9 GBBerG
- 6.3 Übertragungsformen
- 6.4 Technische Anforderungen
- 6.5 Übertragung der Anlagen
- V. Entschädigungsanspruch des Eigentümers
- 1. Gläubiger des Anspruchs
- 1.1 Denkbare Alternativen
- 1.2 Herrschende Ansicht: Eigentümer bei Rechtserwerb
- 2. Schuldner des Anspruchs
- 3. Art und Höhe der Entschädigung
- 4. Fälligkeit des Anspruchs
- 5. Entfallen der Entschädigungspflicht
- 5.1 Altdienstbarkeiten
- 5.2 Rechtsverzicht
- 6. Verzinsung des Anspruchs
- 6.1 Ab dem 1.1.2011
- 6.2 Bis zum 31.12.2010
- 7. Verjährung
- 7.1 Anwendbare Verjährungsfrist
- 7.2 Ablauf der Verjährungsfrist
- VI. Verzicht bei Leitungsstilllegung und Rückbau
- 1. Untergang des Rechts
- 1.1 Rechtsverzicht
- 1.2 Rechtsaufgabe nach § 875 BGB
- 1.3 Erlöschen kraft Gesetzes
- 2. Rückbau der Anlagen
- 2.1 Grundsatz Beseitigungspflicht
- 2.2 Ausnahme Vereinbarung
- *
- RiBGH Prof. Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch, Karlsruhe/Berlin.
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