ZfIR 2010, 610

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010AufsätzeMartin P. Lögering*

Die Anfechtung von Grundstücksverfügungen nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG)

Im Angesicht einer drohenden Immobiliarvollstreckung versuchen Schuldner nicht selten, wenigstens das Eigenheim ihrer Familie vor dem Zugriff der Gläubiger zu bewahren und übertragen ihr Immobilienvermögen kurzerhand auf ihren Ehepartner oder ihre Kinder. Für die Gläubiger ergibt sich dann oftmals die Notwendigkeit einer Anfechtung dieser Grundstücksverfügung, um doch noch zu einer Zwangsvollstreckung in das ehemalige Grundstück ihres Schuldners und damit zu einer (teilweisen) Befriedigung zu gelangen. Der nachfolgende Beitrag gibt Hinweise zum prozessualen Vorgehen in derartigen Fallkonstellationen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung der gemeinschaftlichen Übertragung eines Grundstücks im Ganzen durch den Schuldner und seine Miteigentümer, die in der einschlägigen Literatur bisher keine hinreichende Beachtung gefunden hat.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Anfechtbare Übertragung eines ganzen Grundstücks
  • III. Anfechtbare Übertragung eines Miteigentumsanteils auf ehemaligen Miteigentümer
    • 1. Vollstreckung in den ehemaligen Miteigentumsanteil
    • 2. Versteigerung des gesamten Grundstücks
      • 2.1 Vollstreckung in den ehemaligen Miteigentumsanteil für Befriedigung nicht ausreichend
      • 2.2 Grundsätzliche Duldung einer Versteigerung des gesamten Grundstücks?
  • IV. Anfechtbare gemeinschaftliche Verfügung über ein Grundstück im Ganzen
    • 1. Anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners
    • 2. Anfechtungsrechtliche Rechtsfolge
      • 2.1 Obergerichtliche Rechtsprechung
      • 2.2 BGH, Beschluss vom 6.4.2000
      • 2.3 Literatur
      • 2.4 Stellungnahme
  • V. Fazit
*
Dr. iur., Rechtsanwalt in Hamburg.

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