ZfIR 2009, 613
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundstücksrecht
Nach der Anerkennung der Rechts-, Partei- und Grunderwerbsfähigkeit der GbR hatte der BGH in seinem Beschluss vom 4.12.2008 (V ZB 74/08) auch die Grundbuchfähigkeit bejaht. Überwiegend hatte die Entscheidung des BGH Kritik hervorgerufen. Der Ruf nach dem Gesetzgeber wurde immer lauter. Mit dem „Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)“ vom 11.8.2009 (BGBl I, 2713), in Kraft getreten am 18.8.2009, wurde die Lösung der Probleme erfolgreich angegangen. Im Wesentlichen kehrt der Gesetzgeber bei der GbR im Immobilienverkehr wieder zu einem Rechtszustand wie vor der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR zurück.
Inhaltsübersicht
- I. Rechts- und Parteifähigkeit der GbR
- II. Materielle Grunderwerbsfähigkeit der GbR
- III. Keine WE – Verwalterfähigkeit der GbR
- IV. Grundbuchfähigkeit der GbR?
- 1. BGH-Beschluss vom 4.12.2008 – V ZB 74/08
- 2. Praktische Probleme
- 2.1 Gutgläubiger Erwerb von der GbR
- 2.1.1 Nicht existente GbR
- 2.1.2 Fehlende Vertretungsmacht des eingetragenen Vertreters bei der namensführenden GbR
- 2.1.3 Fehlende Gesellschafterstellung der eingetragenen Gesellschafter bei der namenslosen GbR
- 2.1.4 Folgerungen für die Praxis
- 2.2 Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen
- 3. Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11.8.2009
- 3.1 Grundbucheintragung aller Gesellschafter einer GbR (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GBO)
- 3.2 Name und Sitz
- 3.3 Grundbuchunfähigkeit der GbR
- V. Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen
- 1. Begründung eines Grundstücksrechts für die GbR
- 1.1 Rechtsgeschäftlich bestelltes Grundstücksrecht
- 1.2 Zwangssicherungshypothek
- 2. Erwerb eines Grundstücks durch die GbR
- 3. Verfügungen durch die GbR
- 3.1 Allgemein
- 3.2 Nachweis durch Grundbucheintragung der Gesellschafter
- VI. Die nichtberechtigten Gesellschafter gelten als Berechtigte (§ 47 Abs. 2 Satz 2 GBO)
- VII. Änderungen im Gesellschafterbestand der GbR
- 1. Gesellschafterwechsel außerhalb des Grundbuchs
- 2. Auswirkungen auf die im Grundbuch eingetragene GbR
- 2.1 Nur unter einem Namen im Grundbuch eingetragene GbR
- 2.2 Unter Nennung der Gesellschafter im Grundbuch eingetragene GbRZfIR 2009, 614
- 2.2.1 Eintritt eines Gesellschafters
- 2.2.2 Ausscheiden eines Gesellschafters
- 2.2.3 Anteilsübertragung
- 2.2.4 Aufschiebend bedingte Rückabtretung eines Anteils
- 2.2.5 Tod eines Gesellschafters
- 2.2.6 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- VIII. Gutglaubensschutz bei der GbR
- 1. Vermutung der Richtigkeit hinsichtlich der Gesellschafter
- 2. Vermutung der Existenz der GbR
- 3. Gutgläubiger Erwerb von nichtberechtigten Gesellschaftern
- 4. Leistung an einen nichtberechtigten Gesellschafter
- 5. Berichtigungsanspruch
- 6. Widerspruch
- IX. Namensänderung
- X. Altfälle
- 1. Allgemein
- 2. GbR und Gesellschafter im Grundbuch
- 3. Nur Gesellschafter im Grundbuch
- 4. Nur die GbR unter ihrem Namen im Grundbuch
- 4.1 Allgemeines
- 4.2 Schriftlicher oder nach § 29 GBO formgemäßer Gesellschaftsvertrag
- 4.3 Mündlicher Gesellschaftsvertrag
- 4.4 Nachträgliche Eintragung der Gesellschafter
- *
- Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin
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