ZfIR 2008, 589
Neuerungen im Immobiliardarlehens- und Sicherungsrecht
Risikobegrenzungsgesetz und andere Entwicklungen
Bekannt gewordene Missbrauchsfälle führen zu gravierenden Änderungen des Immobiliardarlehens- und Sicherungsrechts. Der Gesetzgeber hat mit dem Risikobegrenzungsgesetz einen ersten Schritt getan. Die dadurch bedingten Änderungen werden der Problematik indes nicht gerecht. Nach einer Darlegung der nicht immer leicht zu durchschauenden Missbrauchsmöglichkeiten kommentiert der Verfasser die Änderungen aufgrund des Risikobegrenzungsgesetzes und wagt einen Blick auf weitere sich abzeichnende Tendenzen.
Inhaltsübersicht
- I. Umfang und Problematik der Kreditverkäufe
- II. Missbrauchsfälle
- 1. Notarielle Verkaufsvollmachten
- 2. Verweigerung von Prolongationsangeboten
- 3. Intransparente Zinsen
- 4. Aufblähung der Kosten
- 5. Vollstreckung trotz fehlender Verwertungsreife
- 6. Überforderung des Investors
- 7. Insolvenzrisiko
- 8. Weitere Fallbeispiele
- III. Risikobegrenzungsgesetz
- 1. Stand des Gesetzesvorhaben
- 2. Änderungen im Überblick
- 3. Änderungen im Detail
- 3.1 Aufnahme des Darlehensvertrags in § 309 Nr. 10 BGB
- 3.2 Informationspflicht gem. § 492 Abs. 1a Satz 3 BGB
- 3.3 Unterrichtungspflichten gem. § 492a BGB
- 3.4 Informationspflicht über die Person des neuen - Gläubigers (§ 496 Abs. 2 BGB)
- 3.5 Kündigungsrecht gem. § 498 Abs. 3 BGB
- 3.6 Kein gutgläubig einredefreier Erwerb bei Sicherungsgrundschuld möglich (§ 1192 Abs. 1a BGB)
- 3.7 Kündigung der Grundschuld zwingende Fälligkeitsvoraussetzung (§ 1192 Abs. 1a BGB)
- 3.8 Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung (§ 769 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
- 3.9 Schadensersatzpflicht bei unzulässiger Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde (§ 799a ZPO)
- 3.10 Wirksamkeit eines Abtretungsverbots bei beiderseitigem Handelsgeschäft (354a Abs. 2 HGB)
- IV. Kritik
- 1. Versäumte Regelung des Verkaufs von Kreditforderungen
- 1.1 Abtretung einzelner Forderungen
- 1.2 Übertragung des Darlehensverhältnisses
- 2. Versäumte Regelung des Sicherungsvertrags
- 3. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt in München
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