ZfIR 2014, 577
Fortdauer der Zwangsverwaltung nach Aufhebung wegen Zuschlags
Der XII. Zivilsenat des BGH hat am 11.8.2010 (XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 = ZfIR 2010, 731 (m. Anm. Wedekind, S. 734)) entschieden, dass der Zwangsverwalter nach der „Aufhebung des Verfahrens“ wegen Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung auch ohne gesonderte Ermächtigung befugt bleibt, rückständige Mieten und Pachten für die Verwaltungsmasse einzuklagen. Dieses Erkenntnis ist in der Literatur auf breite Zustimmung, aus dem Umfeld des IX. Zivilsenats des BGH hingegen auf Kritik gestoßen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Frage, ob Veranlassung besteht, von der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats abzurücken.
Inhaltsübersicht
- II. Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH
- III. Resonanz in der Literatur
- IV. Kritik aus dem Umfeld des IX. Zivilsenats des BGH
- 1. Anknüpfung an die Grundlegungen des IX. Zivilsenats
- 2. Parallelwertung zur Insolvenzverwaltung
- 3. Anknüpfung an den formalen Beschlussinhalt
- 4. Trennung von Beschlagnahmewirkung und Prozessführungsbefugnis
- 5. Die „ewige Beschlagnahme“
- 6. Divergenz zu anderen Senaten des BGH
- V. Fazit
- *
- Dr. iur., Richter am BGH (XII. Zivilsenat), Karlsruhe. Bei dem Beitrag handelt es sich um die überarbeitete Fassung eines Vortrags anlässlich des Karlsruher Immobilienrechtstags vom 16.5.2014.
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