ZfIR 2012, 582
Zur Möglichkeit unternehmerischer Betätigung in Form einer ausländischen Kapitalgesellschaft & Co. KG mit Verwaltungssitz im Ausland
Aus steuerlichen Gründen empfahl die beratende Praxis häufig, unternehmerische Aktivitäten innerhalb Deutschlands in der Rechtsform einer Auslandsgesellschaft & Co. KG zu verfolgen. Es scheint, dass dabei Zulässigkeit und Grenzen solcher Gestaltungen jedenfalls aus gesellschaftsrechtlicher Sicht nicht ausreichend beachtet wurden. Diese vernachlässigte Perspektive holt vorliegender Beitrag nach und führt zugleich die rechtlichen Konsequenzen vor Augen, die sich aus der im praktischen Regelfall so nicht möglichen Gründung ergeben.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Grundsätzliche Komplementärfähigkeit einer Auslandsgesellschaft
- III. Gründung der Gesellschaft
- 1. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt: Sitztheorie
- 1.1 Maßgeblichkeit der Geschäftsführung in der zu gründenden Gesellschaft
- 1.2 Anmeldung zur Eintragung in das deutsche Handelsregister als Maßnahme der Geschäftsführung?
- 2. Anwendbarkeit deutschen Rechts aufgrund Rückverweisung?
- 3. Gründungstheorie aufgrund abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelung?
- 3.1 Anwendbarkeit deutschen Rechts durch inländischen statutarischen Sitz?
- 3.2 Anwendbarkeit deutschen Rechts durch vertragliche Bestimmung?
- 4. Gründungstheorie aufgrund europarechtlicher Wertungen?
- 5. Gründungstheorie aufgrund deutscher gesetzgeberischer Wertungen?
- 5.1 Wertungen aus den aufgrund des MoMiG erfolgten Änderungen
- 5.2 Wertungen aus dem Referentenentwurf „Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen“ vom 7.1.2008
- 6. Probleme selbst bei Anwendbarkeit der Gründungstheorie
- 7. Zwischenergebnis
- IV. Dennoch Anerkennung als deutsche KG?
- 1. Wegen nationaler Neugründung?
- 2. Wegen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft?
- 3. Wegen europarechtlicher Maßgaben?
- 4. Wegen Eintragung in öffentliche Register?
- 4.1 Eintragung in das Grundbuch
- 4.2 Eintragung in das Handelsregister
- 5. Wegen gesetzgeberischer Wertungen?
- V. Folgen
- 1. Ergebnis des Gründungsvorgangs
- 2. Folgen für abgeschlossene Rechtsgeschäfte
- 2.1 Anwendbarkeit deutschen Rechts
- 2.2 Offenkundigkeit
- 2.3 Vertretungsmacht
- VI. Zusammenfassung
- *
- Rechtsreferendar am LG Rottweil.
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