ZfIR 2011, 585
Das Überleben der Bauforderungssicherung
Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 27.1.2011 – 1 BvR 3222/09, ZfIR 2011, 601 – in diesem Heft
Seit einem Jahrhundert gibt es die besondere Sicherung für die Forderungen der am Bau Beteiligten. In den letzten Jahren ist aber durch zwei Novellen Bewegung in die gesetzlichen Grundlagen gekommen, da die Bauwirtschaft sich zu sehr eingeschränkt fühlt. Sie hat eine verfassungsgerichtliche Prüfung veranlasst und dringt weiterhin auf Änderungen. Die Zurückweisung ihrer Verfassungsbeschwerde Anfang des Jahres ist der Grund dafür, der geschichtlichen Entwicklung, den Eckpfeilern der jetzt geltenden Regelung, den Interpretationskontroversen und den rechtspolitischen Flexibilitätswünschen der Bauwirtschaft genauer nachzugehen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Geschichte der Bauforderungssicherung
- III. Die verfassungsrechtlichen Aspekte
- IV. Die Eckpfeiler der neuen gesetzlichen Regelung
- 1. Der gebundene Personenkreis
- 2. Das Baugeld
- 3. Die Baugeldgläubiger
- 4. Die Reichweite der Baugeldverwendungspflicht
- 5. Die Insolvenzfestigkeit des Baugeldes
- 6. Der Baugeldschuldner
- 7. Baugeld und Bauhandwerkersicherung
- V. Die Einschränkung der Flexibilität in der Bauwirtschaft und die Eingrenzung des Schutzbereichs des BauFordSiG
- *
- Dr. iur., Universitätsprofessor an der Universität Bremen.
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