ZfIR 2020, 521
Die GbR im Grundbuch nach dem Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Seit dem 20. 4. 2020 liegt der Gesetzentwurf der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertenkommission für die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vor, womit einem Reformprojekt der Koalitionsregierung (vgl. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vom 12. 3. 2018, S. 131) noch in der laufenden Legislatur der gesetzgeberische Weg geebnet werden soll. Ein Referentenentwurf soll bald folgen. Der nach dem Tagungsort der abschließenden Klausur benannte Entwurf besteht als Mantelgesetz aus 39 Artikeln, darunter auch Änderungen des Grundbuch- und Grundbuchkostenrechts, die Gegenstand der folgenden Betrachtungen sind.
Inhaltsübersicht
- I. Grundbuchrechtliche Aspekte des Mauracher Entwurfs
- 1. Nachweis Vertretungsberechtigung einer GbR, § 32 Abs. 1 Satz 1 GBO-E
- 2. Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister, § 47 Abs. 2 GBO-E
- 3. Namens-GbRs alten Typs und Eintragungen neuen Typs, § 15 Abs. 1 GBV-E
- 4. Veräußerung durch die GbR, Übergangsrecht nach Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB-E
- 5. Abtretungen im Grundbuch der GbR und Übergangsrecht nach Art. 229 § 21 EGBGB-E
- 6. Zwangsvollstreckung gegen die GbR und Übergangsrecht nach Art. 229 § 21 EGBGB-E
- 7. Grundpfandrechtslöschungen im Grundbuch der GbR und Übergangsrecht, Art. 229 § 21 EGBGB-E
- 8. Aufteilung nach § 8 WEG und Übergangsrecht, Art. 229 § 21 EGBGB-E
- 9. Berichtigung oder Richtigstellung: die Eintragung einer registrierten GbR im Grundbuch, Art. 229 § 21 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EGBGB-E
- 10. Änderungen im Gesellschafterbestand und Grundbuchberichtigungsausschluss nach Art. 229 § 21 Abs. 2 EGBGB-E
- 11. Aufhebung des § 82 Satz 3 GBO
- 12. Exkurs: Verfügungsbeschränkungen am einzelnen GbR-Anteil
- II. Grundbuchkostenrechtliche Aspekte des Mauracher Entwurfs
- 1. Ergänzung der Antragstellerhaftung in Grundbuchsachen, § 23 GNotKG-E?
- 2. Aufhebung der Wertvorschrift nach § 70 Abs. 4 GNotKG
- 3. Änderung Eigentumsumschreibungsgebühr, Nr. 14110 KV GNotKG-E
- 4. Gebührenfreie Richtigstellung GbR-eGbR
- III. Fazit
- *
- *)Dipl.-Rpfl., München
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