ZfIR 2019, 509
Wohnungspolitische Maßnahmen – nicht nur eine rechtliche Frage
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die verschiedenen Maßnahmen in Theorie und Praxis
- 1. Die Mietpreisbremse
- 2. Die Vergesellschaftung
- 2.1 Grundlegendes zur Vergesellschaftung
- 2.2 Die Regelung des Art. 15 GG
- 2.2.1 Gesetzgebungskompetenz
- 2.2.2 Sozialisierungsfähige Güter
- 2.3 Einschränkungen durch den Grundsatz des Übermaßverbots
- 2.3.1 Die Geeignetheit der Maßnahme
- 2.3.2 Die Erforderlichkeit der Maßnahme
- 2.3.3 Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
- 2.4 Die Entschädigung
- 2.5 Schlussfolgerungen
- 3. Der Mietendeckel
- 3.1 Von der Idee zur Umsetzung
- 3.2 Gesetzgebungskompetenz
- 3.3 Inhalt des Mietendeckels
- 3.3.1 Mietenstopp
- 3.3.2 Mietobergrenze
- 3.3.3 Neuvermietung
- 3.3.4 Modernisierungsumlagen
- 3.3.5 Härtefallregelung
- 3.3.6 Wohnungsneubau
- 3.4 Schlussfolgerungen
- 4. Weitere Maßnahmen
- 4.1 Der Wohnungsneubau
- 4.2 Das Baugebot
- 4.3 Erhaltungsgebiete
- 4.4 Durchsetzung der Mietpreisbremse
- III. Lösungsansätze für die Praxis
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Innsbruck), Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
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