ZfIR 2019, 509

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 AufsätzeKarola Knauthe*

Wohnungspolitische Maßnahmen – nicht nur eine rechtliche Frage

Wohnungspolitische Maßnahmen werden längst nicht nur sachlich, sondern in höchstem Maße emotional diskutiert. Rechtliche Bedenken werden aufgrund des gesellschaftlichen Gesamtinteresses beiseitegeschoben, auch wenn sie berechtigt sind. Dieser Beitrag beleuchtet die Diskussion zu einigen der Maßnahmen von verschiedenen Seiten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten. Der Beitrag kann zwar nicht das von vielen ersehnte Allheilmittel benennen, aber er ist eine Hilfestellung bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten für eine der wichtigsten sozialen und politischen Fragen in der heutigen Zeit.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Die verschiedenen Maßnahmen in Theorie und Praxis
    • 1. Die Mietpreisbremse
    • 2. Die Vergesellschaftung
      • 2.1 Grundlegendes zur Vergesellschaftung
      • 2.2 Die Regelung des Art. 15 GG
        • 2.2.1 Gesetzgebungskompetenz
        • 2.2.2 Sozialisierungsfähige Güter
      • 2.3 Einschränkungen durch den Grundsatz des Übermaßverbots
        • 2.3.1 Die Geeignetheit der Maßnahme
        • 2.3.2 Die Erforderlichkeit der Maßnahme
        • 2.3.3 Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
      • 2.4 Die Entschädigung
      • 2.5 Schlussfolgerungen
    • 3. Der Mietendeckel
      • 3.1 Von der Idee zur Umsetzung
      • 3.2 Gesetzgebungskompetenz
      • 3.3 Inhalt des Mietendeckels
        • 3.3.1 Mietenstopp
        • 3.3.2 Mietobergrenze
        • 3.3.3 Neuvermietung
        • 3.3.4 Modernisierungsumlagen
        • 3.3.5 Härtefallregelung
        • 3.3.6 Wohnungsneubau
      • 3.4 Schlussfolgerungen
    • 4. Weitere Maßnahmen
      • 4.1 Der Wohnungsneubau
      • 4.2 Das Baugebot
      • 4.3 Erhaltungsgebiete
      • 4.4 Durchsetzung der Mietpreisbremse
  • III. Lösungsansätze für die Praxis
  • IV. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Innsbruck), Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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