ZfIR 2011, 553
Kritische Würdigung des aktuellen Referentenentwurfs zum Mietrechtsänderungsgesetz
Ein Vergleich zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom Oktober 2010
Das BMJ hat am 11.5.2011 einen neuen Referentenentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt (abgedruckt in ZfIR 2011, 438 ff.), nachdem der erste Entwurf vom Oktober 2010 auf teilweise heftige Kritik gestoßen war (siehe Aufderhaar/Jaeger, ZfIR 2011, 169 m.w.N.). Zentrale Bestandteile des neuen Referentenentwurfs sind Neuregelungen zur Vereinfachung sogenannter energetischer Modernisierungen, die gesetzliche Kodifizierung der sogenannten „Berliner Räumung“, die Verbesserung des Mieterschutzes bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ sowie Änderungen in der ZPO im Bereich der Räumungsvollstreckung zur Bekämpfung des Phänomens des Mietnomadentums. Neu in dem nun vorgelegten Entwurf sind Bestimmungen zur Sicherstellung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Umlage von Kosten einer gewerblichen Wärmelieferung durch Dritte (sogenanntes Contracting) in bestehenden Mietverhältnissen. Der nachfolgende Beitrag knüpft an die Besprechung des Entwurfs aus Oktober 2010 durch die Verfasser in ZfIR 2011, 169 ff. an und konzentriert sich auf die Neuerungen des Referentenentwurfs im Vergleich zum Gesetzesentwurf vom Oktober 2010.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Geplante Änderungen im Bezug auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- 1. Duldungspflicht des Mieters
- 1.1 Erhaltungsmaßnahmen
- 1.2 Modernisierungsmaßnahmen
- 1.2.1 Begriff der „Modernisierungsmaßnahme“
- 1.2.2 Grundsätzliche Duldungspflicht für Modernisierungsmaßnahmen
- 1.2.3 Ausnahme vom Grundsatz der Duldungspflicht für Modernisierungsmaßnahmen
- 1.3 Kritik und rechtspolitische Anregungen
- 2. Obliegenheiten des Vermieters
- 2.1 Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen
- 2.2 Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
- 3. Gegenrechte des Mieters
- 3.1 Mietminderung
- 3.2 Aufwendungsersatzanspruch
- 3.3 Sonderkündigungsrecht
- 4. Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- 5. Ergänzende Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter
- 6. Auswirkung auf das gewerbliche Mietrecht
- III. Sonstige Änderungen des Mietrechts im BGB
- 1. Kündigungsrecht bei Verzug mit Stellung einer Mietsicherheit
- 2. Ergänzung in § 551 Abs. 2 BGB – Fälligkeitsregelung von Barmietsicherheiten
- 3. Einschränkung der Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung bei Wohnungsumwandlung („Münchener Modell“)
- 4. Einfügung eines § 556c BGB (Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten)
- IV. Änderungen der ZPO zur Sicherung zukünftiger Miete und zur Erleichterung der Räumungsvollstreckung
- 1. Einfügung eines § 302a ZPO (Hinterlegungsanordnung)
- 2. Normierung der sogenannten „Berliner Räumung“
- 3. Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz gegen Mieter und Dritte gemäß § 940a ZPO
- V. Zusammenfassende Bewertung des Referentenentwurfs
- *
- LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance.
- **
- Dr. iur., Dipl.-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance.
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