ZfIR 2019, 469

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 AufsätzeBjörn Rüdiger*

Baurechtliche Ordnungsverfügungen in der WEG

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden etwa zur nachträglichen brandschutztechnischen Ertüchtigung einer Wohnanlage wirken sich unmittelbar und nachhaltig auf die Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus und können mit erheblichen finanziellen Folgekosten für den Adressaten des Verwaltungsaktes verbunden sein. Es ist daher zum einen zu klären, gegen wen solche Verfügungen eigentlich gerichtet werden können und wer ihre Kosten trägt. Zum anderen ist festzustellen, ob solche nachträglichen bauordnungsrechtlichen Verfügungen der Bestandskraft der Baugenehmigung widersprechen und daher per se rechtswidrig sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die baurechtliche Generalklausel
    • 1. Grundsätze
    • 2. Entgegenstehender Bestandsschutz
  • III. Durchbrechungen des Bestandsschutzes
    • 1. Nachträgliche Nebenbestimmungen?
    • 2. Bauordnungsrechtliche Durchbrechungen (Voraussetzungen)
    • 3. Ermessensgrundsätze (Rechtsfolge)
      • 3.1 Auswahl des Mittels
      • 3.2 Adressat der Ordnungsverfügung in der WEG
        • 3.2.1 Handlungsstörer in der WEG
        • 3.2.2 Zustandsstörer in der WEG
        • 3.2.3 Störerauswahl
  • IV. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M., Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV), Kassel.

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