ZfIR 2017, 483
Die Rechtsprechung des BGH zur Verwertungskündigung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in jüngster Zeit mehrfach über Kündigungen von Wohnraum entschieden, bei denen es jedenfalls in einem weiteren Sinne um die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks ging. Wenn man in diesen Konstellationen gleich an die Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB denkt, was naheliegt – und was nach Meinung des Autors auch zutreffend ist –, so liegt man, jedenfalls nach der Auffassung des VIII. Zivilsenats, damit nicht unbedingt richtig.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Sachverhalte
- 1. Verwertung durch Vermietung an einen Träger einer psychosoziale Wohngruppe
- 2. Verwertung durch Überlassung an den Ehegatten zu beruflichen Zwecken
- 3. Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 4. Kündigung wegen Betriebsbedarfs
- III. Entscheidungsgründe
- 1. Verwertung durch Vermietung an einen Träger einer psychosoziale Wohngruppe
- 2. Verwertung durch Überlassung an den Ehegatten zu beruflichen Zwecken
- IV. Kritik
- 1. Umfang der Entscheidungen
- 2. Kernaussage des VIII. Zivilsenats zur Verwertungsabsicht
- 3. Maßstab für den Nachteil des Vermieters
- 4. Vorschlag für eine einfache Lösung
- 5. “Artverwandtes“ Interesse juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- 6. Drittinteressen
- 7. Generalklausel nicht überflüssig
- 8. Tatbestandsmerkmale des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
- V. Fazit
- *
- *)Rechtsanwalt, Freiburg; Lehrbeauftragter für Energierecht an der Hochschule Esslingen und an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg/Friedrichshafen
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