ZfIR 2015, 518
Die GbR als Bieterin im Zwangsversteigerungstermin
Während der BGH Regeln für den Grundstückserwerb einer bereits existierenden „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ in seinem Beschluss vom 28.4.2011 – V ZB 194/10 (ZfIR 2011, 487 (m. Bespr. Böttcher, S. 461) = ZIP 2011, 1003 (m. Bespr. Bestelmeyer, S. 1389, Ulmer, S. 1689 u. Altmeppen, S. 1937)) – aufgestellt hat, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ihr der Zuschlag im einem Zwangsversteigerungsverfahren zu erteilen ist, bis heute noch nicht vom BGH entschieden worden. Es soll hier untersucht werden, ob die in dieser Entscheidung aufgestellten Regeln auch auf das Gebot und die Zuschlagserteilung an eine bereits bestehende GbR im Zwangsversteigerungsverfahren übertragen werden können.
Inhaltsübersicht
- I. Gründung und Vertretung der Gesellschaft
- II. Rechtsgeschäftlicher Grundstückserwerb
- III. Anwendung der § § 29 GBO und § 71 Abs. 2 ZVG
- IV. Nachweis der Vertretungsmacht
- 1. Notariell beurkundeter (beglaubigter) Gesellschaftsvertrag
- 2. Gründung der GbR im Zwangsversteigerungstermin
- 2.1 Materielle Verfahrensleitung des Versteigerungsgerichts
- 2.2 Abgrenzung zur verbotenen Rechtsberatung
- 2.3 Beurkundungszuständigkeit des Versteigerungsgerichts
- 3. Rechtsgeschäftliche Vertretung der GbR
- 4. Verdeckte Stellvertretung
- 5. Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot
- V. Fazit
- *
- Dipl.-Rpfl., bis 2014 Zwangsversteigerungsverfahren, AG Herford.
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