ZfIR 2015, 512
Zum neuen Wohnungsvermittlerrecht (Bestellerprinzip)
Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG)1 mit der sog. Mietpreisbremse ist am 1.6.2015 in Kraft getreten. Es ändert in Bezug auf die Wohnungsvermittlung die §§ 2, 3, 5 und 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraumvermittlung (WoVermRG).2 Der Gesetzgeber hat sich dabei vorgestellt, dass der Vermieter die Provision des Wohnungsvermittlers bzw. -maklers bezahlen soll. Ob dieses von der Anbieterseite abgelehnte gesetzgeberische Anliegen legal umgangen werden kann, ist u.a. Gegenstand dieses Beitrages.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Neues Gesetzesrecht
- 1. Auftraggeber des Wohnungsvermittlers
- 2. Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers bzw. -maklers
- 2.1 Textformerfordernis
- 2.2 Wohnungsbezogener Maklervertrag des Mieters
- 3. Verpflichtung zur direkten Provisionszahlung im Erfolgsfall
- 3.1 Gedeckelte Provisionshöhe
- 3.2 Provisionsschuldner
- 3.3 Keine Einrechnung der Provision in andere „Leistungen“
- 4. Bußgeldandrohung bei Rechtsverstößen
- III. Legale Umgehungsstrategien?
- 1. Treuwidrig-, Nichtigkeitsrisiken
- 1.1 Treu und Glauben
- 1.2 Nichtigkeit, insbesondere wegen Gesetzeswidrigkeit
- 1.3 AGB-Widrigkeit
- 1.4 Verwirkung
- 2. Umgehungsmodelle
- 2.1 Auswahlportale im Internet
- 2.2 Besichtigungsvereinbarung mit Mietinteressenten
- 2.3 Kooperationsvereinbarung zwischen Vermieter- und Mietermakler
- 2.4 Wohnungsvermittlung über einen Dritten
- 2.5 Angebote aus dem Wohnungslistenbestand des Maklers
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt und FA für Bau- und Architektenrecht in Berlin.
- 1
- BGBl I 2015, 610.
- 2
- Das MietNovG ändert das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4.11.1971 (BGBl I, 1745, 1747), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 20.9.2013 (BGBl I, 3642) geändert worden ist, in Art. 3.
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