ZfIR 2014, 497
Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld von März 2013 bis März 2014
Die Verfasserin berichtet in dem nachfolgenden Beitrag über die Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld. Der Bericht schließt an den Vorjahresbericht der Verfasserin in ZfIR 2013, 618 an. Auch in diesem Berichtsjahr sind relativ wenig Entscheidungen zum Recht der Zwangsverwaltung ergangen, dafür umso mehr Entscheidungen zum wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld.
Inhaltsübersicht
- I. Zwangsverwaltung
- 1. Überblick
- 2. Auswahl des Verwalters
- 2.1 Beschränkung auf natürliche Personen
- 2.2 Überprüfung der Bestellung
- 2.2.1 Der Tonfabrikfall
- 2.2.2 Die Lösung
- 2.2.2.1 Verfahren
- 2.2.2.2 Prüfungsmaßstab
- 2.2.2.3 Prüfungsergebnis
- 3. Ende der Verwaltung
- 3.1 Aufhebung ohne Verwaltungsvorbehalt
- 3.1.1 Der Fall: Voreilige Aufhebung
- 3.1.2 Die Lösung
- 3.1.2.1 Auskehrungsanspruch gegen den ZV
- 3.1.2.2 Erlöschen des Auskehrungsanspruchs
- 3.1.2.3 Keine Reparatur durch Pfändung beim Insolvenzverwalter
- 3.2 Umfang des Verwaltungsvorbehalts
- 4. Inbesitznahme
- 4.1 Bindung an bestehende Besitzrechte
- 4.2 Verhältnis zu § 149 ZVG
- 4.2.1 Der Fall: Störrischer Schuldner
- 4.2.2 Die Lösung
- 4.2.2.1 Verfahren
- 4.2.2.2 Inbesitznahme bei Überlassenspflicht
- 5. Vergütung
- 6. Durchführung der Verwaltung
- 6.1 Anfechtbarer Ausschluss von Nutzungsentgelt
- 6.1.1 Der Nutzungsentgeltfall
- 6.1.2 Aktivlegitimation des Zwangsverwalters
- 6.1.3 Anspruch aus Mietvertrag
- 6.1.4 Anspruch aus EBV gem. §§ 990, 987 BGB
- 6.1.5 Anfechtung nach AnfG
- 6.2 Stillschweigende Lieferverträge
- 6.3 Übernahme der Mietverträge des Zwangsverwalters
- II. Wohnungseigentumsrecht
- 1. Überblick
- 2. Grundlagen
- 2.1 Zuordnung von Leitungen
- 2.2 Veräußerung von Gemeinschaftseigentum
- 2.3 Störerhaftung unter Wohnungseigentümern
- 2.4 Instandhaltung von Wohnungstüren
- 3. Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- 3.1 Videoüberwachung
- 3.1.1 Der Fall
- 3.1.2 Die Lösung
- 3.1.2.1 Doppelter Prüfungsmaßstab
- 3.1.2.2 § 6b BDSG als Maßstab für Betroffenheit der Wohnungseigentümer
- 3.1.2.3 Anforderungen des § 6b BDSG
- 3.1.3 Verfahrensfragen
- 3.2 Dachausbau
- 4. Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
- 4.1 Vermietung von Gemeinschaftseigentum
- 4.1.1 Der Fall
- 4.1.2 Die Lösung
- 4.1.2.1 BeschlusskompetenzZfIR 2014, 498
- 4.1.2.2 Anforderungen an die rechtliche Prüfung
- 4.1.2.3 Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer
- 4.2 Grenzen des Gestaltungsermessens bei baulichen Maßnahmen
- 4.3 Vertretungsbefugnis des Verwalters
- 5. Verfahrensrecht
- *
- Prof. Dr. iur., Richterin am BGH, Karlsruhe/Berlin.
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