ZfIR 2013, 489
Aktuelle Fragen zum Wohnungsrecht
Das Wohnungsrecht ist vor allem ein Instrumentarium bei einer Grundstücksübertragung noch unter Lebenden, statt einer Erbeinsetzung oder eines Vermächtnisses. Dabei wird oft nicht bedacht, dass an die Stelle der Aufnahme der Familie sowie der zur standesgemäßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen (§ 1093 Abs. 2 BGB) heute weitgehend der Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim getreten ist. Während das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB lange Zeit eher ein juristisches Schattendasein geführt hat, hatten sich die Gerichte in jüngerer Zeit verstärkt mit diesen und anderen Problemen zu befassen. Sowohl in materiell-rechtlicher als auch in grundbuchrechtlicher Hinsicht sind grundlegende Entscheidungen ergangen.
Inhaltsübersicht
- I. Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
- II. Klage auf Bestellung eines Wohnungsrechts
- III. Mitbenutzung von Gemeinschaftsanlagen
- IV. Erstreckung des Wohnungsrechts auf ein Sondernutzungsrecht
- V. Tragung von Betriebskosten
- 1. Vereinbarungen
- 1.1 Grundsätzliches
- 1.2 Entsprechende Anwendung der Mietrechtsvorschriften
- 1.3 Sonderproblem: HeizkostenV
- 2. Fehlen einer Vereinbarung
- 2.1 Grundsätzliches
- 2.2 Abrechnungsmaßstäbe
- 2.3 Vorauszahlungen und Abrechnung
- 3. Analoge Anwendung des § 556c BGB
- VI. Beeinträchtigung des Wohnungsrechtes
- VII. Unmöglichkeit der persönlichen Nutzung
- 1. Grundsätzliches
- 2. Kein Erlöschen
- 3. Anspruch auf Gestattung der Vermietung
- 4. Vermietung durch den Eigentümer
- 4.1 Ohne Zustimmung des Wohnungsberechtigten
- 4.2 Mit Zustimmung des Wohnungsberechtigten
- 5. Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer
- 5.1 Störung der Geschäftsgrundlage
- 5.2 Ergänzende Vertragsauslegung
- VIII. Aufgabe und Löschung des Wohnungsrechtes
- 1. Grundsätzliches
- 2. Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch
- 3. Betreuung
- *
- Dr. iur., Richter am OLG, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D.; München. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder.
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