ZfIR 2017, 433
Die Rechtsprechung zum Zweckentfremdungsrecht im Jahr 2016 – Teil 1
Zweckentfremdungsrechtliche Fragestellungen haben im vergangenen Jahr zahlreiche Gerichte beschäftigt. Die wichtigsten Entscheidungen sollen im Rahmen dieser zweiteiligen Reihe dargestellt und kritisch gewürdigt werden.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Zweckentfremdungsverbotsregelungen
- 1. Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8. 12. 2015
- 2. Die Entscheidung des VGH München vom 2. 12. 2016
- 3. Die Entscheidungen des VG Berlin vom 8. 6. 2016
- 3.1 Hintergrund der Entscheidungen
- 3.2 VG Berlin: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ZwVbG
- 3.2.1 Keine Bedenken gegen die gesetzliche Ermächtigung in § 1 Abs. 2 Satz 1 ZwVbG sowie die Feststellung einer Gefährdung der Wohnraumversorgung
- 3.2.2 Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 17 VvB
- 3.2.3 Rechtfertigung auch des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 1 VvB
- 3.2.4 Keine Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZwVbG auf gewerbliche Ferienwohnungsanbieter
- 3.2.5 Kein abweichendes Ergebnis unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 VvB
- 3.3 Begrenzte Überzeugungskraft der Ausführungen des VG Berlin
- 3.3.1 Keine Pflicht zur möglichst kleinräumigen Ausweisung des Zweckentfremdungsverbots?
- 3.3.2 Eingriff lediglich in die Berufsausübungsfreiheit?
- 3.3.3 Kein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes?
- 3.3.4 Keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung?
- III. Zur Reichweite des Zweckentfremdungsbegriffs
- 1. Der Wohnraum- und Zweckentfremdungsbegriff der ZwVbS Freiburg – VG Freiburg, Beschluss vom 11. 7. 2016
- 1.1 Hintergrund der Entscheidung
- 1.2 VG Freiburg: Keine Zweckentfremdung durch Leerstehenlassen von Räumen, die bereits vor Inkrafttreten der ZwVbS Freiburg und seither ununterbrochen anderen als Wohnzwecken dienten
- 1.3 Der besonderen Systematik der ZwVbS Freiburg geschuldete Entscheidung
- 2. Zur Reichweite der Genehmigungsfreistellung nach § 5 Abs. 4 ZeS, Art. 2 Satz 3 ZwEWG BY
- 2.1 Hintergrund der Entscheidungen
- 2.2 VG München: Genehmigungsbedürftige Zweckentfremdung
- 2.3 VGH München: Entfall der Genehmigungsbedürftigkeit aufgrund der Ausnahmeregelungen in § 5 Abs. 4 ZeS, Art. 2 Satz 3 ZwEWG BY
- 2.4 Überzeugende Entscheidung des VGH München
- 3. Zweckentfremdung bei mietfreier Überlassung von Wohnraum? – VG Berlin, Urteil vom 14. 12. 2016
- 3.1 Hintergrund der Entscheidung
- 3.2 VG Berlin: Mietfreie Überlassung von Wohnraum als Gästewohnungen unterfällt nicht dem abschließenden Katalog der Zweckentfremdungstatbestände in § 2 Abs. 1 ZwVbG
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- 3.3 Trotz überzeugender Entscheidung letztlich Konterkarrierung des Gesetzeszwecks
- 3.4 Deutlich flexiblere Regelungskonzepte in den anderen Bundesländern
- 3.5 VG Berlin: Anknüpfung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG an zivilrechtliche Kategorie des Mietvertrags (§ 535 BGB)
- 3.6 Folge: Umgehungsrisiko
- 4. Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Überlassung von Wohnraum nach dem sog. „dänischen Ferienmodell“ – VG Berlin, Urteil vom 14. 12. 2016
- 4.1 Hintergrund der Entscheidung
- 4.2 VG Berlin: „Vermietung“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG nur bei entgeltlicher Überlassung von Wohnraum
- 4.3 Konsequente Fortführung der eigenen Rechtsprechung
- *
- *)Rechtsanwalt – Gleiss Lutz, Berlin
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