ZfIR 2016, 438
Die Entscheidung des EuGH i. S. Fiscale Eenheid X – Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen
Zugleich Besprechung von EuGH v. 9. 12. 2015 – Rs C-595/13, ZfIR 2016, 470 – in diesem Heft
Mit seiner Entscheidung vom 9. 12. 2015 erweitert der EuGH den Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Aus der Entscheidung folgt, dass die deutsche Regelung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht unionsrechtskonform ist. Bis zur Änderung der gesetzlichen Regelung (derzeit geplant für den 1. 1. 2018) können sich die Steuerpflichtigen auf eine direkte Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen. Geschlossene Fonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und deren Vertragspartner sollten bestehende Verträge und Abrechnungssysteme daraufhin überprüfen, ob Leistungen weiterhin mit Umsatzsteuer abgerechnet werden dürfen.
Inhaltsübersicht
- I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
- II. Vorlagefragen und Entscheidung des EuGH
- 1. Zur Reichweite des Begriffs „Sondervermögen“ (erste Vorlagefrage)
- 2. Zum Begriff der „Verwaltung“ (zweite Vorlagefrage)
- III. Würdigung der Entscheidung
- 1. Abgrenzung von umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier Verwaltung
- 2. Unvereinbarkeit der gesetzlichen Regelung in Deutschland mit Unionsrecht
- 3. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
- IV. Auswirkungen der Entscheidung des EuGH
- 1. Kapitalverwaltungsgesellschaften und andere Dienstleister
- 1.1 Auswirkungen
- 1.2 Handlungsbedarf
- 2. Geschlossene Fonds
- 2.1 Auswirkungen
- 2.2 Handlungsbedarf
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (NYU), Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner – Gleiss Lutz, Hamburg.
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt, Steuerberater, assoziierter Partner – Gleiss Lutz, Hamburg.
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