In Grundstückskaufverträgen findet sich regelmäßig im Zusammenhang mit dem Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten implizit oder explizit eine Regelung, die dem Erwerber ab dem sog. Übergabetag die Grundsteuerlast schuldrechtlich auferlegt. Zu dieser Zeit ist jedoch – wie im Folgenden aufgezeigt wird – nach wie vor der Erwerber als bisheriger Eigentümer des Grundstücks Steuerschuldner der Grundsteuer. Bei ungestörter Abwicklung des Kaufvertrags erfolgt durch die Übergabetagregelung eine angemessene zeitliche Abgrenzung der Grundsteuerlast zwischen Veräußerer und Erwerber für die Zeit zwischen Übergabetag und Eigentumsübergang. Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang jedoch, wenn eine der Vertragsparteien in dieser Phase in Zahlungsschwierigkeiten gerät.

Wegen der anhaltend steigenden Grundsteuerhebesätze der Gemeinden gewinnt die Grundsteuer auch wirtschaftlich für die Vertragsparteien zunehmend an Bedeutung. Die aus der Verzahnung des Steuerrechts und hiervon abweichenden vertraglichen Regelungen resultierenden Problemfelder sind Gegenstand der nachfolgenden Überlegungen.