ZfIR 2016, 433

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 AufsätzeMarc Banzhaf*

Die Grundsteuerabgrenzung im Grundstückskaufvertrag

In Grundstückskaufverträgen findet sich regelmäßig im Zusammenhang mit dem Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten implizit oder explizit eine Regelung, die dem Erwerber ab dem sog. Übergabetag die Grundsteuerlast schuldrechtlich auferlegt. Zu dieser Zeit ist jedoch – wie im Folgenden aufgezeigt wird – nach wie vor der Erwerber als bisheriger Eigentümer des Grundstücks Steuerschuldner der Grundsteuer. Bei ungestörter Abwicklung des Kaufvertrags erfolgt durch die Übergabetagregelung eine angemessene zeitliche Abgrenzung der Grundsteuerlast zwischen Veräußerer und Erwerber für die Zeit zwischen Übergabetag und Eigentumsübergang. Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang jedoch, wenn eine der Vertragsparteien in dieser Phase in Zahlungsschwierigkeiten gerät.
Wegen der anhaltend steigenden Grundsteuerhebesätze der Gemeinden gewinnt die Grundsteuer auch wirtschaftlich für die Vertragsparteien zunehmend an Bedeutung. Die aus der Verzahnung des Steuerrechts und hiervon abweichenden vertraglichen Regelungen resultierenden Problemfelder sind Gegenstand der nachfolgenden Überlegungen.

Inhaltsübersicht

  • I. Steuerrechtliche Ausgangslage für die Grundsteuer
    • 1. Allgemeines Besteuerungsverfahren
    • 2. Verfahren bei Änderung des „wirtschaftlichen Eigentümers“
  • II. Vertragliche Regelungen zur Grundsteuer im Grundstückskaufvertrag
  • III. Praktische Implikationen des Grundsteuererhebungsverfahrens
    • 1. Zeitraum vor dem Übergabetag
    • 2. Zeitraum ab dem Übergabetag bis einschließlich 31. Dezember des Jahres des Übergabetags
    • 3. Zeitraum ab dem 1. Januar des Folgejahres des Übergabetags
      • 3.1 Situation der Veräußerers
      • 3.2 Situation des Erwerbers
  • IV. Rechtsfolgen bei Zahlung der Grundsteuer nach dem Übergabetag
    • 1. Zahlung der Grundsteuer durch den Veräußerer
    • 2. Zahlung der Grundsteuer durch den Erwerber im Folgejahr
    • 3. Zahlung der Grundsteuer durch den Erwerber ab dem Übergabetag
  • V. Abhilfemaßnahmen durch die Steuerämter der Gemeinden in der Praxis
  • VI. Mögliche Kaufvertragsgestaltung
  • VII. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., Steuerberater, Hochschule Aschaffenburg

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