ZfIR 2014, 464

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014AufsätzeEgbert Kümmel*

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur gemeinschaftlichen Durchsetzung von Rechten aus Bauträgerverträgen

Die Veräußerung neu errichteten Wohnungseigentums durch einen Bauträger ist ein alltäglicher Vorgang. Leidet das vom Bauträger hergestellte oder sanierte Gemeinschaftseigentum an Baumängeln, streben die Erwerber im Regelfall eine gemeinschaftliche Verfolgung der werkvertraglichen Mängelrechte an. Dies setzt entsprechende Beschlüsse der Erwerber voraus. Hier greifen wohnungseigentumsrechtliche und werkvertragliche Fragen ineinander. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei der Durchsetzung von Rechten aus den Bauträgerverträgen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Zur Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
    •  1. Beschlusskompetenz in Angelegenheiten der Verwaltung
    •  2. Keine Beschlusskompetenz für Eingriff in die individuelle Rechtsposition eines Wohnungseigentümers
  • III. Ausübung der Mängelrechte aus Bauträgerverträgen
    •  1. Primäre Mängelrechte (Nacherfüllung, Kostenvorschuss, Aufwendungsersatz)
      •   1.1 Auswertung der BGH-Rechtsprechung
      •   1.2 Problemlösung
      •   1.3 Konkurrenz der Anspruchsverfolgung
    •  2. Rücktritt, großer Schadensersatz
    •  3. Minderung, kleiner Schadensersatz
      •   3.1 Übergang von den primären Mängelrechten zu den sekundären Mängelrechten
      •   3.2 Wahl zwischen Minderung und kleinem Schadensersatz
  • IV. Abnahme des Gemeinschaftseigentums
  • V. Zusammenfassung
*
Dr. iur., Rechtsanwalt – W I R – Wanderer und Partner, Berlin.

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