ZfIR 2024, 528
Ansprüche gegen den Ersteher bei Löschung einer in der Versteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld ohne (vollständigen) Wertausgleich
Zugleich Besprechung von OLG Düsseldorf v. 18. 4. 2024 – I-3 U 109/22, ZfIR 2024, 547 – in diesem Heft
In der Praxis der Zwangsversteigerung von Immobilien kommt es häufig vor, dass Grundpfandrechte bestehen bleiben und anschließend gelöscht oder abgetreten werden. Der Beitrag untersucht, welche Ansprüche der Sicherungsgeber in Fällen, in denen kein Wertausgleich erfolgt, gegen den Ersteher geltend machen kann. Anlass hierfür ist ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 18. 4. 2024.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Kategorisierung der Fälle
- 1. Löschungsfälle
- 2. Weitergabefälle
- 3. Abtretungsfälle
- 4. Verwertungsfälle
- III. OLG Düsseldorf v. 18. 4. 2024 – I-3 U 109/22
- 1. Sachverhalt
- 2. Vorinstanz
- 3. Entscheidung
- IV. Verortung
- 1. Kaufpreis in der Versteigerung
- 2. Unerheblichkeit der Valutierung
- 2.1 Grundschuld
- 2.2 Hypothek
- 3. Recht zur Ablösung der Grundschuld
- V. Ansprüche gegen den Ersteher
- 1. Ansprüche aus Vertrag
- 2. Zuzahlungsanspruch aus § 50 ZVG
- 3. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
- 3.1 Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
- 3.1.1 Hypothek
- 3.1.2 Grundschuld
- 3.1.3 Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld
- 3.2 Anspruch aus § 826 BGB
ZfIR 2024, 529
- 4. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- 4.1 Grundtypen und Arten der Konditionen
- 4.2 Leistungskondiktion
- 4.2.1 Grundlagen
- 4.2.2 § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB: Nichtbestehen des Rechtsgrunds (condictio indebiti)
- 4.2.3 § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB: Wegfall des Rechtsgrunds (condictio ob causam finitam)
- 4.2.4 § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB: Nichterreichung des bezweckten Erfolgs – Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem bzw. condictio causa data causa non secuta)
- 4.3 Nichtleistungskondiktionen
- 4.3.1 Grundlagen
- 4.3.2 Die Kondiktionen des § 816 BGB
- 4.3.2.1 Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB (wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten)
- 4.3.2.2 Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB (unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten)
- 4.3.2.3 Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB (wirksame Leistung an einen Nichtberechtigten)
- 4.3.2.3.1 Inhalt der Norm
- 4.3.2.3.2 Genehmigung
- 4.3.3 Allgemeine Nichtleistungskondiktion des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB
- 4.3.4 Anspruch aus § 822 BGB
- 4.4 Inhalt des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung
- 5. Anspruch aus § 285 BGB
- 6. Stellungnahme zum Fall des OLG Düsseldorf
- 6.1 Kritik
- 6.2 Lösungsvorschlag
- 6.2.1 Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB
- 6.2.2 Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB
- 6.2.3 Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB bezüglich der Hypothek
- 6.2.4 Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB bezüglich der Grundschuld (Anwartschaftsrecht)
- VI. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, München
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
