ZfIR 2024, 525
Die Novellierung der gesetzlichen Form bei Mietverträgen – der letzte Streich
Am 26. 9. 2024 hat der Bundestag das Bürokratieentlastungsgesetz IV mit den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen der gesetzlichen Form bei Gewerberaummietverträgen beschlossen. Angesichts der erheblichen Praxisrelevanz dieser Gesetzesänderung soll dies zum Anlass genommen werden, einen Überblick über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, die Unterschiede zwischen Schriftform und Textform bei Verträgen sowie das Inkrafttreten der Gesetzesänderung und die Übergangsregelung zu geben.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Weiterer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- 1. Meinungsverschiedenheit im Vorfeld der Sachverständigenanhörung
- 2. Sachverständigenanhörung und Beschluss der Gesetzesänderung
- III. Vergleich Schriftform vs. Textform bei Mietverträgen
- 1. Anforderungen an die Schriftform
- 2. Anforderungen an die Textform
- IV. Inkrafttreten der Gesetzesänderung und Übergangsregelung
- V. Fazit
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- *)Dr. iur., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
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- **)Ref. iur., Doktorand und Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
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