ZfIR 2023, 574

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 AufsätzeGerrit Manssen*

Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren – Änderungen für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Neuerungen, die das Baugesetzbuch durch das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BGBl I 2023, Nr. 176) erfahren hat. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den neuen Bestimmungen zur Nutzung elektronischer Kommunikation im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4a BauGB). Es zeigt sich, dass sich hinter dem verheißungsvollen Namen des Gesetzes im Wesentlichen kleinteilige Änderungen verbergen, die zwar für die Kommunen praktische Bedeutung haben, von denen jedoch keine grundsätzlichen Impulse für eine Beschleunigung der Verfahren zu erwarten sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Grundsätzliche Ziele der Gesetzesnovelle
  • II. Neue Regeln bei der Planaufstellung
    • 1. Bisherige Rechtslage
    • 2. Die neue Öffentlichkeitsbeteiligung
      • 2.1 Veröffentlichung der Entwürfe
      • 2.2 Bekanntmachung der Veröffentlichung
      • 2.3 Geltendmachung von Einwendungen
    • 3. Änderungen bei der Behördenbeteiligung
    • 4. Änderungen von Planentwürfen
      • 4.1 De-Minimis-Klausel (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB)
      • 4.2 Stellungnahme nur zu Änderungen (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB)
      • 4.3 Verkürzung der Einwendungsfrist
      • 4.4 Beschränkung der Einwendungsbefugnis
    • 5. Verkürzung der Genehmigungsfrist
  • III. Sonstige Inhalte der Digitalisierungsnovelle
  • IV. Fazit
*
*)
Professor Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg

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