ZfIR 2023, 562
Doppelte Voreintragung einer GbR im Grundstücksverkehr ab 1. 1. 2024
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einer rechtsfähigen Gesellschaft entwickelt, die nun mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 705 Abs. 2 Alt. 1 BGB n. F.). Will eine GbR am Grundstücksverkehr teilnehmen, muss sie vor der Eintragung des Rechtsgeschäfts im Grundbuch im Gesellschaftsregister eingetragen sein. Die Rechtslage, insbesondere ab 1. 1. 2024, wird dargestellt.
Inhaltsübersicht
- I. Entwicklungsstufen
- 1. Traditionelle Gesamthandslehre
- 2. Rechtsfortbildung durch BGH im Jahr 2001
- 3. Interimszeit mit Namens-GbR ohne Bezeichnung von Gesellschaftern
- 4. Regelung im ERVGBG (ab 18. 8. 2009 bis 31. 12. 2023)
- II. Neue Rechtslage ab 1. 1. 2024
- 1. Voreintragung im Gesellschaftsregister bei Rechtserwerb
- 2. Keine Grundbucheintragung ohne Gesellschaftsregistereintragung
- 3. Grundbucheintragung eines Rechts für die GbR mit Namen und Sitz
- 4. Änderung des Namens der eGbR
- III. Übergangsregelungen ab 1. 1. 2024 für Altfälle
- 1. Eintragungen bei einem Recht der GbR
- 2. Bewilligung der Gesellschafter und ggf. der Gesellschaft
- 3. Veränderungen im Gesellschafterbestand der GbR
- 4. Vor dem 1. 1. 2024 beantragte Grundbuchverfahren
- *
- *)Notar a. D., Honorarprofessor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Cooperative State University, Dozent der Notarkammer Baden-Württemberg, ehem. Dozent der Notarakademie Baden-Württemberg, Patennotar im Gutachtendienst des Deutschen Notarinstituts, Heidenheim/Brenz
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