ZfIR 2022, 525
Die Vorsorgevollmacht im Grundstücksverkehr
Vorsorgevollmachten können auch im Grundbuchverfahren verwendet werden, wenn sie den Anforderungen von § 128 oder § 129 BGB (§ 29 GBO) entsprechen. Am sichersten ist die Beurkundung der Vollmacht beim Notar. Aber nicht jeder Vollmachtgeber ist dazu bereit. Alternativen hat das Grundbuchamt im Eintragungsverfahren zu berücksichtigen, die allerdings Besonderheiten aufweisen. Zu diesen zählt auch, dass die Wirkung der Beglaubigung einer von der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde unterschriftsbeglaubigten Vollmacht gemäß dem ab 1. 1. 2023 geltenden § 7 Abs. 1 Satz 2 BtOG mit dem Tod des Vollmachtgebers endet.
Inhaltsübersicht
- I. Charakteristik einer Vorsorgevollmacht
- 1. Betreuungsbedürftigkeit
- 2. Innen- und Außenverhältnis der Vollmacht
- 3. Abgrenzung zum Ehegattenvertretungsrecht nach § 1358 BGB (ab 1. 1. 2023)
- II. Formzwang für Vollmachten im Grundbuchverfahren
- 1. Gesetzliche Vorgaben
- 2. Zuständigkeit für Beurkundung bzw. Beglaubigung einer Unterschrift bzw. eines Handzeichens
- 2.1 Notare, Konsularbeamte
- 2.2 Sonstige Personen und Stellen
- 2.2.1 Urkundsperson der Betreuungsbehörde
- 2.2.2 Sonderrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz
- III. Widerruf der Vorsorgevollmacht
- IV. Geltungsdauer der Vollmacht
- 1. Gestaltungsmacht des Vollmachtgebers
- 2. Geschäftsunfähigkeit/Tod des Vollmachtgebers/Bevollmächtigten
- 3. Befristete Beglaubigungswirkung einer Vollmacht gem. § 7 BtOG
- 3.1 Neuregelung ohne bisheriges Vorbild
- 3.2 Eingeschränkte Verwendung im Grundbuchverfahren
- 3.3 Prüfung des Grundbuchamts
- *
- *)Notar a. D., Honorarprofessor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Cooperative State University, Dozent der Notarkammer Baden-Württemberg, ehem. Dozent der Notarakademie Baden-Württemberg, Patennotar im Gutachtendienst des Deutschen Notarinstituts, Heidenheim/Brenz
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
